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Willkommen bei der Bürgerinitiative Forstenried

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1739 aufgehoben

 

Die Vollversammlung des Stadtrats hatte am 09.04.2014 dem Antrag der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED aus der Bürgerversammlung am 11.04.2013 vollumfänglich entsprochen, nach dem AUS für das Planfeststellungs -Verfahren sämtliche mit dem Projekt " Durchstich Stäblistraße " zusammenhängenden bauleitplanerischen und verkehrstechnischen Verfahren und Festsetzungen einzustellen, aufzuheben bzw. nicht weiterzuführen.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr.12 / 30.04.2014 der Landeshauptstadt München wird die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan  Nr. 1739 nebst der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes rechtswirksam.

Lesen Sie dazu die Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 12 /  30.04.2014 im Anhang.

 pdf Auszug Amtsblatt Nr. 12 / 2014, Seite 441 ff

 

Stadtrats - Vollversammlung beschließt Aufhebung sämtlicher bisherigen Planungsfestlegungen zum " Durchstich Stäblistraße "

 

Großer Erfolg im Stadtrat für einen Antrag der BÜRGERINITIATIVE  FORSTENRIED

Nach dem AUS für das Planfestellungsverfahren " Durchstich Stäblistraße " ( Bescheid Reg. v .Obb. v. 07.03.2013 ) und dem Verzicht des Stadtrats  auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den negativen Bescheid der Regierung von Oberbayern ( Beschluss  Vollversammlung v. 19.03.2013 ) hatte die BÜRGERINITIATIVE  FORSTENRIED in der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks am 11.04.2013 den Antrag gestellt, sämtliche mit dem Projekt " Durchstich Stäblstraße" zusammenhängenden bauleitplanerischen und verkehrstechnischen Verfahren und Festsetzungen      einzustellen , aufzuheben bzw. nicht weiterzuführen.

All diesen Verfahren und Festsetzungen war mit dem negativen Beschluss der Regierung von Oberbayern zum Planfeststellungsverfahren die Rechtsgrundlage entzogen worden.

Die Vollversammlung des Stadtrats hat nun  am 09.04.2014 nach vorheriger Entscheidung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung dem v. g.  Antrag der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED aus der Bürgerversammlung vom 11.04.2013 vollumfänglich entsprochen.

Der BA 19 hatte noch - gegen die Interessenlage der Bürger - in seiner Sitzung am 08.10.2013 mit einem knappen Mehrheitsbeschluss versucht, die Entscheidung im Stadtrat bis zur Vorlage des Gesamtverkehrskonzepts für den 19.Stadtbezirk bzw. bis zur danach vorgesehenen Bürgerwerkstatt zu verzögern.

Dieser Empfehlung des BA 19 ist der Stadtrat nunmehr mit v. g. Beschluss erfreulicher weise nicht gefolgt. 

Ausführliche Informationen zur Entscheidung im Stadtrat finden Sie in der Sitzungsvorlage Nr.08 -14 / V 13085 im Anhang.

 

pdf Stadtrats - Sitzungsvorlage Beschluss Nr. 08 - 14 / V 13085  (  09.04.2014 )

pdf Stadtrats - Sitzungsvorlage Beschluss Nr. 08 - 14 / V 13085 - Anlage 7 ( 09.04.2014 )

 

 

 

 

 

JAHRESRÜCKBLICK 2013

Das für die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED ( BI ) wichtigste Ereignis im Jahr 2013 war der ablehnende Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013 zum  Antrag der Stadt München auf Planfeststellung für den Durchstich Stäblistraße. In der Folge verzichtete der Stadtrat mangels Aussicht auf Erfolg auch auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen diesen Bescheid.

Damit war das AUS für den Durchstich besiegelt.

Noch sind nicht alle Anträge aus den verschiedenen Bürgerversammlungen im Zusammenhang mit den Planungen zum Durchstich Stäblistraße erledigt wie die Rücknahme sämtlicher planungsrechtlicher Verfahren zum Durchstich Stäblistraße , die Abstufung der Staatsstraße 2344 zur früheren Ortsstraße oder die geforderten Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung  wie z. B. durch verstärkte Ableitung des Durchgangsverkehrs am Neurieder Kreisel auf die Autobahn A 95 oder das Verbot für Lkw's > 7,5 t Gesamtgewicht auch in der Ost - West - Fahrtrichtung in der Liesl - Karlstadt - Straße sowie in der Lochhamer Straße

Sehen Sie bitte dazu den JAHRESRÜCKBLICK  2013 im Anhang.

Wir bedanken uns bei allen Mitstreitern*innen und Unterstützern der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED für Ihre Mithilfe, ohne die wir den für uns so wichtigen ablehnenden  Bescheid der Regierung von Oberbayern zum  Planfestellungsverfahren für den Durchstich Stäblistraße nicht hätten erreichen  können.

Die Stadt hat allerdings bisher  noch nicht alle Forderungen der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED erfüllt, aber auch diese werden wir , wenn wir gemeinsam daran arbeiten, noch durchsetzen können.

Auf diesem Wege wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns allen für das neue Jahr weiterhin den Erfolg bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele, den wir uns wünschen.

pdfJahresrückblick 2013

 

 

Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks am 07.04.2014

 

In der Bürgerversammlung des 19.Stadtbezirks am 07.04.2014 im wieder gut gefüllten Bürgersaal, Fürstenried - Ost, bestimmten nach den AUS für den Durchstich Stäblistraße wieder überwiegend die verkehrlichen Themen die Anträge und Reden der Bürger.

Zu den nach wie vor bestehenden verkehrlichen Problembereichen im 19. Stadtbezirk stellten Vertreter*innen der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED und eine Mitstreiterin für die Stadteile  Obersendling und Thalkirchen mehrere Anträge, denen von der Bürgerversammlung jeweils mit deutlicher Mehrheit zugestimmt wurde. Lesen Sie die Anträge und Wortbeiträge im Anhang.

Berichte in der Tagespresse über die Bürgerversammlung - Münchner Merkur vom 09.04.2014, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2014, Sendlinger Anzeiger vom 23.04.2014 und HALLO München vom 04.06.2014 - sind im Anhang wiedergegeben. 

Geordnet nach der Reihenfolge der Wortmeldungen:

pdf Antrag / Wortbeitrag Harald Kraut

pdf Antrag / Wortbeitrag Herta Meinl gemeinsam mit Historischem Verein Forstenried

pdf Anträge / Wortbeitrag Anke Sponer

pdf Münchner Merkur 09.04.2014

pdf Süddeutsche Zeitung 09.04.2014                                                                                             ( Veröffentlichungsgenehmigung abgelaufen )

pdf Sendlinger Anzeiger 23.04.2014  

pdf HALLO München 04.06.2014 

 

Keine Spur vom Verkehrskonzept

Das vom Stadtrat bis 31.12.2013 für den 19.Stadtbezirk geforderte " verkehrspolitische Gesamtkonzept " verzögert sich bis Ende des ersten Halbjahres 2014

Der Münchner Merkur berichtet am 19.12.2013 über die Sitzung des Bezirksausschusses 19 am 03.12.2013.

Nachdem das vom Stadtrat beschlossene " verkehrspolitische Gesamtkonzept " vom federführenden Planungsreferat wohl nicht bis Ende 2013 vorgelegt wird, hat der BA 19 in einem einstimmig beschlossenen Antrag gefordert, das Planungsreferat solle dem BA 19 mitteilen, wann das Verkehrskonzept nun vorgelegt wird, die Verzögerungen wurden vom BA mißbilligt.

Der Münchner Merkur berichtet dazu auch , dass nach Angaben des Sprechers des Planungsreferats beabsichtigt ist, das Konzept bis Ende des ersten Halbjahres 2014 vorzulegen. Die BA -Geschäftsstelle sei allerdings über diese Verzögerung vorab bereits informiert gewesen.

Insoweit fragt sich der Bürger dann schon, was solche  " Schaufensteranträge " sollen, wenn die Verzögerung des Konzepts dem BA schon vorab bekannt war.

Lesen Sie dazu den Presseartikel im Anhang.

pdf Münchner Merkur vom 19.12.2013

 


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