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Willkommen bei der Bürgerinitiative Forstenried

Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks am 07.04.2014

 

In der Bürgerversammlung des 19.Stadtbezirks am 07.04.2014 im wieder gut gefüllten Bürgersaal, Fürstenried - Ost, bestimmten nach den AUS für den Durchstich Stäblistraße wieder überwiegend die verkehrlichen Themen die Anträge und Reden der Bürger.

Zu den nach wie vor bestehenden verkehrlichen Problembereichen im 19. Stadtbezirk stellten Vertreter*innen der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED und eine Mitstreiterin für die Stadteile  Obersendling und Thalkirchen mehrere Anträge, denen von der Bürgerversammlung jeweils mit deutlicher Mehrheit zugestimmt wurde. Lesen Sie die Anträge und Wortbeiträge im Anhang.

Berichte in der Tagespresse über die Bürgerversammlung - Münchner Merkur vom 09.04.2014, Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2014, Sendlinger Anzeiger vom 23.04.2014 und HALLO München vom 04.06.2014 - sind im Anhang wiedergegeben. 

Geordnet nach der Reihenfolge der Wortmeldungen:

pdf Antrag / Wortbeitrag Harald Kraut

pdf Antrag / Wortbeitrag Herta Meinl gemeinsam mit Historischem Verein Forstenried

pdf Anträge / Wortbeitrag Anke Sponer

pdf Münchner Merkur 09.04.2014

pdf Süddeutsche Zeitung 09.04.2014                                                                                             ( Veröffentlichungsgenehmigung abgelaufen )

pdf Sendlinger Anzeiger 23.04.2014  

pdf HALLO München 04.06.2014 

 

JAHRESRÜCKBLICK 2013

Das für die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED ( BI ) wichtigste Ereignis im Jahr 2013 war der ablehnende Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013 zum  Antrag der Stadt München auf Planfeststellung für den Durchstich Stäblistraße. In der Folge verzichtete der Stadtrat mangels Aussicht auf Erfolg auch auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen diesen Bescheid.

Damit war das AUS für den Durchstich besiegelt.

Noch sind nicht alle Anträge aus den verschiedenen Bürgerversammlungen im Zusammenhang mit den Planungen zum Durchstich Stäblistraße erledigt wie die Rücknahme sämtlicher planungsrechtlicher Verfahren zum Durchstich Stäblistraße , die Abstufung der Staatsstraße 2344 zur früheren Ortsstraße oder die geforderten Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung  wie z. B. durch verstärkte Ableitung des Durchgangsverkehrs am Neurieder Kreisel auf die Autobahn A 95 oder das Verbot für Lkw's > 7,5 t Gesamtgewicht auch in der Ost - West - Fahrtrichtung in der Liesl - Karlstadt - Straße sowie in der Lochhamer Straße

Sehen Sie bitte dazu den JAHRESRÜCKBLICK  2013 im Anhang.

Wir bedanken uns bei allen Mitstreitern*innen und Unterstützern der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED für Ihre Mithilfe, ohne die wir den für uns so wichtigen ablehnenden  Bescheid der Regierung von Oberbayern zum  Planfestellungsverfahren für den Durchstich Stäblistraße nicht hätten erreichen  können.

Die Stadt hat allerdings bisher  noch nicht alle Forderungen der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED erfüllt, aber auch diese werden wir , wenn wir gemeinsam daran arbeiten, noch durchsetzen können.

Auf diesem Wege wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns allen für das neue Jahr weiterhin den Erfolg bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele, den wir uns wünschen.

pdfJahresrückblick 2013

 

 

BA 19 verhindert Entscheidung im Bauausschuss zur Einstellung sämtlicher bauleitplanerischen Verfahren zum Durchstich Stäblistraße

Der Bezirksausschuss 19 verhindert in seiner Sitzung am 08.10.2013 die Entscheidung im Bauausschuss des Stadtrats zur Einstellung des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 1739 für den gescheiterten Durchstich Stäblistraße und zur entsprechenden Löschung der Trasse des ehemaligen Durchstichs im Flächennutzungsplan

In der Bürgerversammlung am 11.04.2013 hatte die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED ( BI ) nach dem Scheitern des Planfeststellungsverfahrens für den Durchstich Stäblistraße und dem Verzicht der Stadt auf Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern den Antrag gestellt, die Stadt möge daraus die bauleitplanerischen und politischen Konsequenzen ziehen   (siehe Antrag der BI vom 11.04.2013 im Anhang ).

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat nunmehr die Empfehlungen aus der Bürgerversammlung in der Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 13085 für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vollständig übernommen (siehe Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 13085 im Anhang ).

Der BA 19 befasste sich nun in seiner Sitzung vom 08.10.2013 mit dieser Sitzungvorlage und  hat dazu nach kontroverser Diskussion  die nachstehend im Originaltext wiedergegebene Stellungnahme beschlossen:

  • Die Beschlussvorlage soll nach Vorlage des Verkehrskonzepts und nicht vor Beginn der Bürgerwerkstatt in den Stadtrat eingebracht werden.
  • Dabei soll die Anregung aufgenommen werden, dass die Möglichkeit zur Errichtung eines Fuß - und Radweges zwischen Forstenrieder Allee und der Überführung über die BAB 95 sowie  die Errichtung einer Kindertagesstätte geprüft wird.
  • Der BA ist sich bewusst, dass damit die BV - Empfehlungen nicht abgearbeitet werden.

Damit ist es dem BA 19 gelungen - sofern das Stadtplanungsreferat dieser Stellungnahme folgt - eine Entscheidung im Stadtrat über diese Sitzungsvorlage für einen längeren Zeitraum zu verzögern.

Offensichtlich hat die Mehrheit im BA 19 aus Befürwortern des Durchstichs Stäblistraße immer noch nicht verinnerlicht, dass es aus Gründen der eindeutigen Rechtslage zum Thema " Durchstich Stäblistraße " keine Möglichkeit geben wird, doch noch irgendein planungrechtliches Verfahren zur eventuellen Realisierung des Durchstichs Stäblistraße erneut aufzugreifen.

Das AUS für den Durchstich ist Fakt, das wird auch im geplanten Verkehrskonzept für den 19. Stadtbezirk so berücksichtigt werden müssen.

 

pdf Antrag BI in der Bürgerversammlung vom 11.04.2013

pdf Sitzungsvorlage Bauausschuss Nr. 08 - 14 / V 13085 aus 09 / 2013

 

 

 

Keine Spur vom Verkehrskonzept

Das vom Stadtrat bis 31.12.2013 für den 19.Stadtbezirk geforderte " verkehrspolitische Gesamtkonzept " verzögert sich bis Ende des ersten Halbjahres 2014

Der Münchner Merkur berichtet am 19.12.2013 über die Sitzung des Bezirksausschusses 19 am 03.12.2013.

Nachdem das vom Stadtrat beschlossene " verkehrspolitische Gesamtkonzept " vom federführenden Planungsreferat wohl nicht bis Ende 2013 vorgelegt wird, hat der BA 19 in einem einstimmig beschlossenen Antrag gefordert, das Planungsreferat solle dem BA 19 mitteilen, wann das Verkehrskonzept nun vorgelegt wird, die Verzögerungen wurden vom BA mißbilligt.

Der Münchner Merkur berichtet dazu auch , dass nach Angaben des Sprechers des Planungsreferats beabsichtigt ist, das Konzept bis Ende des ersten Halbjahres 2014 vorzulegen. Die BA -Geschäftsstelle sei allerdings über diese Verzögerung vorab bereits informiert gewesen.

Insoweit fragt sich der Bürger dann schon, was solche  " Schaufensteranträge " sollen, wenn die Verzögerung des Konzepts dem BA schon vorab bekannt war.

Lesen Sie dazu den Presseartikel im Anhang.

pdf Münchner Merkur vom 19.12.2013

 

Stadtrat lehnt Rückstufung der Staatsstraße St 2344 zur Ortsstraße ab

Der Bauausschuss im Stadtrat hat am 15.10.2013 die in den Bürgerversammlungen des 19. Stadtbezirks in den Jahren 2012 und 2013 geforderte Rückstufung der Staatsstraße St 2344 zur ursprünglichen Ortsstraße abgelehnt.

Das Baureferat der Stadt München hat die Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 12524 ( siehe Anhang ), in der die von der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  geforderte Rücknahme der im Zuge der Planung des Durchstichs Stäblistraße erfolgten Aufstufung des Straßenzuges " Liesl - Karlstadt - Straße / Teilstück Forstenrieder Allee / Stäblistraße (alt) / Lochhamer Straße / Siemensallee " zur Staatsstraße St 2344 behandelt wird, am 15.10.2013 unverändert im Bauausschuss des Stadtrats zur Abstimmung gebracht.

Der vorausgegangene Beschluss des BA 19 dazu und die Forderungen der betroffenen Bürger aus der Sitzung des Bezirksausschusses am 10.09.2013 ( siehe auch Bericht auf dieser Seite weiter unten ) wurden dabei in keiner Weise berücksichtigt.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED hat, gemeinsam mit dem Verein Verkehrsberuhigung Thalkirchen e. V. , noch vor der Sitzung des Bauausschusses alle Mitglieder im Bauausschuss in einem E-Mail umfassend über die Sachlage und die Forderungen der Bürger informiert und um Berücksichtigung bei der Entscheidung im Bauausschuss gebeten.

Der Bauausschuss hat dem Antrag der Baureferentin Rosemarie Hingerl nach Diskussion mit Ergänzungen, wie im nachstehenden Wortlaut des Beschlusses fett hervorgehoben, zugestimmt:

  1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
  2. Alternative bestandsorientierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsituation im Stadtbezirk  19 werden gemäß Ziffer 3 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 19.03.2013 ( Nr. 08 - 14 / V 11531 ) federführend vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat weiter verfolgt. Weiterhin soll geprüft werden, unter welchen verkehrlichen Vorausetzungen eine Abstufung des Straßenzugs - Forstenrieder Allee, Stäblistraße, Lochhamer Straße und Siemensallee - möglich ist.
  3. Der Antrag Nr. 08 -14 / A 03695 der Stadtratsfraktion der FW vom 08.12.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
  4. Die Empfehlungen Nr.08 - 14 E 01308, Nr. 08 - 14 / E 01779 und Nr. 08 - 14 / E 01782 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln am 19.04.2012 und 11.04.2013 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung aufgegriffen.
  5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Nach Information der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED herrschte in der Sitzung des Bauausschusses allgemeines Einverständnis, sich weiterhin nach Möglichkeit für eine Abstufung einzusetzen.

Nach dem Ergebnis der Sitzung des Bauausschusses kann man davon ausgehen, dass das letzte Wort in der Sache " Abstufung der Staatsstraße St 2344 zur Ortsstraße " noch nicht gesprochen ist.

pdf Sitzungsvorlage Nr. 08 - / V 12524 vom 15.10.2013

 

 

 


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