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Willkommen bei der Bürgerinitiative Forstenried

BA 19 - Sondersitzung am 26.03.2013 zum Thema " Durchstich Stäblistraße "

Die Münchner Presse berichtet am 28.03.2013 und am 10.04.2013 mit zum Teil sehr unterschiedlichem Tenor über die außerordentliche Sitzung des BA 19 am 26.03.2013.

Diese war einberufen worden, um nach dem Verzicht des Stadtrats auf die Einlegung von Rechtmitteln gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern zum Planfeststellungsantrag für den Durchstich Stäblistraße das weitere Vorgehen zu beraten und entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED , betroffene Bürger aus dem 19. Stadtbezirk, die " Freunde des Ortskernes Forstenried e. V. ",  vertreten durch die Fraktionen der SPD und der FDP sowie die Fraktionen der CSU und der GRÜNEN im Bezirksausschuss 19 stellten dabei Anträge für mögliche Maßnahmen , die in einem zukünftigen Verkehrskonzept für den gesamten 19. Stadtbezirk  berücksichtigt werden sollen.

Lesen Sie dazu die Presseartikel im Anhang.

pdfSüddeutsche Zeitung ( 1 ), 28.03.2013  ( Veröffentlichungsgenehmigung abgelaufen )

pdfSüddeutsche Zeitung ( 2 ), 28.03.2013  ( Veröffentlichungsgenehmigung abgelaufen )

pdfMünchner Merkur, 28.03.2013 

pdfSendlinger Anzeiger, 10.04.2013


 

 

Eine Sonder(bare)-Sitzung des Bezirksausschusses 19 sorgte für großen Unmut bei den Bürgern des 19. Stadtbezirks.

 

Obwohl am 19.03.2013 im Stadtrat bereits beschlossen war, keine Klage gegen den Beschluss der Regierung von Oberbayern einzureichen,  wurde auf Verlangen einiger Mitglieder des Bezirksausschusses 19 eine Sondersitzung „Durchstich Stäblistraße“ einberufen.

Mit Ausnahme der GRÜNEN, die uns in all den Jahren tatkräftig unterstützt haben, ging der Druck auf den Stadtrat zum Bau des Durchstichs über Jahre hinweg von unseren Lokalpolitikern aus.

Nachdem der Münchner Stadtrat den „Durchstich Stäblistraße“ endgültig verworfen hat, wollten einzelne Bezirksausschussmitglieder, die in Personalunion auch im Verein „Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.“ vertreten sind (Vorstand-Vorsitzende: Hannelore Prechtel (im BA für die SPD); stellv. Vorsitzender: Maximilian Rößner (im BA für die CSU); Beisitzer: u.a. Richard Ladewig (im BA für die FDP)), dem BA19 eine Stellungnahme aufzwingen, die doch noch ein Schlupfloch für einen möglichen Durchstich offen lassen sollte. Dieses groteske Ansinnen wurde sogar bis zuletzt von der SPD-Fraktion unterstützt, während GRÜNE und dann auch mehrheitlich die CSU dies energisch ablehnten. 

Die Ämtervermischung mehrerer BA19-Mitglieder, die auch den Vorstand des Vereins der Ortskernfreunde bilden, führte bei der Sondersitzung (vom 26.03.2013) des BA19 zu großen Irritationen unter den Fraktionen.

So wurde unter den Augen der fassungslosen und empörten Bürger des 19. Stadtbezirks Satz für Satz über die Vorbemerkung zu den Anträgen des Vereins der Ortkernfreunde,  diskutiert, sogar noch modifiziert (!) und dann abgestimmt.  Als ob es sich um einen Antrag des Bezirksausschusses selbst handeln würde und nicht um einen Antrag des Vereins („Freunde des Ortskernes Forstenried“). Zum Beispiel: „Prüfantrag: Öffnung aller abgehängten Seitenstraßen der Liesl-Karlstadt-Straße (dies betrifft die Scheideggerstraße und die Sperlstraße).“

Zum Schluss, im allgemeinen Durcheinander, wussten manche selbst nicht mehr wofür oder wogegen sie abstimmen sollten. So wurde in Folge gegen einen Antrag, der die Rücknahme der Aufstufung des Straßenzuges Siemensalle – Lochhamerstraße  -Stäblistraße - Forstenrieder Allee (sog. Dorfkern!) zur Staatsstraße fordert, gestimmt. 

Dagegen wurden die Anträge der BI-Forstenried und anderer Bürger kurz und knapp abgehandelt. Unserer Meinung nach hätte der Antrag der “Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.” genauso wie die Bürgeranträge beim Tagesordnungspunkt “Bürger haben das Wort” gestellt und vorgetragen werden müssen. Und dafür hätte die Redezeitbeschränkung auch gegolten. Aber solche Verstöße gegen die Regeln gehen bei Herrn Bauer einfach durch.

Wir haben es als eine Sternstunde bürgerlicher Beteiligung empfunden, dass sich in den Osterferien so viele Mitstreiter die Zeit genommen haben, der Sondersitzung beizuwohnen um den Parteien in ihrem Abstimmungsverhalten auf die Finger zu schauen. Für die kommende Bürgerversammlung am 11.04.2013 werden wir uns nach Ostern noch melden.

 Viele haben in den letzten Wochen angefragt, wann denn gefeiert wird….für ein gemeinsames Fest müssen wir die Frühlingssonne noch abwarten und zudem benötigen wir ein wenig Zeit um Durchzuatmen.

 

Die Anträge der BI-Forstenried, von Mitstreiterinnen der BI - Forstenried, der GRÜNEN, der CSU und der Freunde des Ortskernes Forstenried e.V., hier zum Nachlesen:

(SPD und FDP hatten keine eigenen Anträge vorgebracht)

pdfAntrag der Bi-Forstenried

pdfAntrag Melanie Junghänel ( BI )

pdfRede Dr. Monika von Walter ( BI ) 

pdfAntrag der GRÜNEN (BA19)

pdfAntrag der CSU (BA19)

pdfAntrag 1 Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.

pdfAntrag 2 Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.

 

 

  Allen ein friedvolles und frohes Osterfest !

 


 

 


 

 

Brief BI Forstenried an die Stadträte vom 17.03.2013

Das Baureferat der Stadt München hat für die Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 19.03.2013 eine Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt " Verlängerung der Stäblistraße- Planfeststellungsverfahren "  erstellt, in der das Baureferat u. A. empfiehlt, mangels Aussicht auf Erfolg, keine Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Obb. vom 07.03.2013 zu erheben.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  hat im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Stadtrat am 17.03.2013 einen Brief an alle 80 Mitglieder des Stadtrats verschickt, um diese vor der Abstimmung am 19.03.2013 nochmals  aus der Sicht der BI  für das Thema zu sensibilisieren.

Lesen Sie bitte den Brief der BI Forstenried vom 17.03.2013 im Anhang.

pdfMehr 

 

 

 

Stadtrats - Vollversammlung beschließt das Aus für die Planfeststellung Stäblistraße

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 19.03.2013 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen, gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013 zum Planfeststellungsantrag der Stadt für den Durchstich Stäblistraße, mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtsmittel einzulegen.

 

Damit ist das Aus für den Durchstich Stäblistraße besiegelt!

 

Der Mehrheitsbeschluss der Vollversammlung des Stadtrats wird nachstehend im Wortlaut wiedergegeben:

Ziffer 1:  Gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013  werden mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtmittel eingelegt (Antrag der Referentin ).

Ziffer 2 : das Baureferat wird beauftragt, den Bescheid der Regierung von Oberbayern vertieft zu prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ( Antrag der Referentin ).

Ziffer 3 (neu ):  Nach dem Scheitern des Planfeststellungsverfahrens prüft das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat bis zum  31.12.2013 im Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts sämtliche möglichen Alternnativen verkehrslenkender, verkehrssteuernder und baulicher Art zur Entlastung des 19. Stadtbezirks von dem zunehmenden Durchgangs-/Transitverkehr in Südost - Nordwest - Richtung. Diese werden den betroffenen Anwohnern im Rahmen einer Bürgerwerkstatt zur Diskussion und Meinungsbildung vorgelegt ( gemeinsamer Zusatzantrag der CSU und SPD ).

Ziffer 4: Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Mit der Ziffer 3 ( neu ) des Beschlusses bekommen die seit über 10 Jahren von der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED immer wieder geforderten verkehrslenkenden, verkehrssteuernden und baulichen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Forstenried und im gesamten 19. Stadtbezirk , insbesondere was  Maßnahmen am Neurieder Kreisel mit dem Ziel der verstärkten Ableitung des West - Ost  -Verkehrs auf die Autobahn A 95 stadteinwärts betrifft, ein größeres Gewicht.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  wird sich weiterhin für eine Verkehrsentlastung in der Liesl - Karlstadt - Straße  und im gesamten 19. Stadtbezirks engagieren.

Den dem Beschluss  der Vollversammlung zu Grunde liegenden ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern und die Beschlussvorlage des Baureferats für den Stadtrat können sie im Volltext dem Anhang entnehmen.

pdfBescheid der Regierung vom 07.03.2013

pdfBeschlussvorlage Stadtrat vom 19.03.2013

 

 

Planfeststellungsantrag der Stadt München zum Durchstich Stäblistraße "gestorben"

 

Unser Einsatz, insbesondere in der Erörterung des Planfeststellungsverfahrens gegen den Durchstich Stäblistraße, war erfolgreich!!!!!!

Das von der Stadt München beantragte Planfeststellungsverfahren für den Durchstich Stäblistraße wurde mit Bescheid der Regierung von Oberbayern
vom 7.03.2013 abgelehnt.
Die Stadt München hat jetzt noch die Möglichkeit, Klage gegen den Bescheid der Regierung zu erheben. Genauere Informationen über das weitere Procedere erhalten Sie in Kürze nach eingehender Prüfung des Bescheides durch unseren Anwalt.
Den Beschluss der Regierung vom 07.03.2013 erhalten Sie im Anhang.
Dies ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Durchstich Stäblistraße endgültig ad acta zu legen.
Erst in der letzten Sitzung des BA 19 am 05.03.2013 hat die Mehrheit aus SPD, CSU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN wieder einmal verkehrsberuhigende Maßnahmen am Neurieder Kreisel abgelehnt.
Jetzt wird es notwendig sein, die in mehreren Bürgerversammlungen von uns Bürgern beschlossene Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen für ganz Forstenried, Obersendling und Solln weiterhin aktiv zu verfolgen.
Bitte informieren Sie auch Ihre Nachbarn die nicht über Internet verfügen!

 

 

 

 
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