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Willkommen bei der Bürgerinitiative Forstenried

Stadtrats - Vollversammlung beschließt das Aus für die Planfeststellung Stäblistraße

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 19.03.2013 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen, gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013 zum Planfeststellungsantrag der Stadt für den Durchstich Stäblistraße, mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtsmittel einzulegen.

 

Damit ist das Aus für den Durchstich Stäblistraße besiegelt!

 

Der Mehrheitsbeschluss der Vollversammlung des Stadtrats wird nachstehend im Wortlaut wiedergegeben:

Ziffer 1:  Gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013  werden mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtmittel eingelegt (Antrag der Referentin ).

Ziffer 2 : das Baureferat wird beauftragt, den Bescheid der Regierung von Oberbayern vertieft zu prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ( Antrag der Referentin ).

Ziffer 3 (neu ):  Nach dem Scheitern des Planfeststellungsverfahrens prüft das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat bis zum  31.12.2013 im Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts sämtliche möglichen Alternnativen verkehrslenkender, verkehrssteuernder und baulicher Art zur Entlastung des 19. Stadtbezirks von dem zunehmenden Durchgangs-/Transitverkehr in Südost - Nordwest - Richtung. Diese werden den betroffenen Anwohnern im Rahmen einer Bürgerwerkstatt zur Diskussion und Meinungsbildung vorgelegt ( gemeinsamer Zusatzantrag der CSU und SPD ).

Ziffer 4: Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Mit der Ziffer 3 ( neu ) des Beschlusses bekommen die seit über 10 Jahren von der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED immer wieder geforderten verkehrslenkenden, verkehrssteuernden und baulichen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Forstenried und im gesamten 19. Stadtbezirk , insbesondere was  Maßnahmen am Neurieder Kreisel mit dem Ziel der verstärkten Ableitung des West - Ost  -Verkehrs auf die Autobahn A 95 stadteinwärts betrifft, ein größeres Gewicht.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  wird sich weiterhin für eine Verkehrsentlastung in der Liesl - Karlstadt - Straße  und im gesamten 19. Stadtbezirks engagieren.

Den dem Beschluss  der Vollversammlung zu Grunde liegenden ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern und die Beschlussvorlage des Baureferats für den Stadtrat können sie im Volltext dem Anhang entnehmen.

pdfBescheid der Regierung vom 07.03.2013

pdfBeschlussvorlage Stadtrat vom 19.03.2013

 

 

Brief BI Forstenried an die Stadträte vom 17.03.2013

Das Baureferat der Stadt München hat für die Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 19.03.2013 eine Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt " Verlängerung der Stäblistraße- Planfeststellungsverfahren "  erstellt, in der das Baureferat u. A. empfiehlt, mangels Aussicht auf Erfolg, keine Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Obb. vom 07.03.2013 zu erheben.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  hat im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Stadtrat am 17.03.2013 einen Brief an alle 80 Mitglieder des Stadtrats verschickt, um diese vor der Abstimmung am 19.03.2013 nochmals  aus der Sicht der BI  für das Thema zu sensibilisieren.

Lesen Sie bitte den Brief der BI Forstenried vom 17.03.2013 im Anhang.

pdfMehr 

 

 

 

Verfahrensweg

Das Vorhaben " Durchstich - Stäblistraße " gliedert sich in drei rechtlich eigenständige Verfahren. Diese sind: Aufstufung zur Staatsstraße St 2344, Bebauungsplanverfahren und Planfeststellungsverfahren.

Das Bebauungsplan- und das Planfeststellungsverfahren sehen die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung vor. Eingebrachte Stellungnahmen (Einwendungen, Bedenken, Anregungen) werden gesammelt und zur Vorbereitung der Abwägung gesichtet. Im Abwägungsprozess ist auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. Die Bedenken und Vorschläge werden gewichtet, dem bisherigen Planungsergebnis gegenübergestellt und gegeneinander und untereinander abgewogen. Die Verwaltung erarbeitet zu jedem Punkt eine Stellungnahme und schlägt vor, wie im weiteren Verfahren damit umgegangen werden soll.

Ein per Beschluss für rechtskräftig erklärter Plan ( Bebauungsplan oder Planfeststellung) kann angefochten und vom zuständigen Bayer. Verwaltungsgericht / - Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer Normenkontrolle überprüft werden.

In der nachfolgenden Tabelle sehen Sie den aktuellen Status der einzelnen Verfahren:

Stand : 01.01.2015

 

 

Aufstufung zur
Staatsstraße

St 2344 

 

Bebauungsplan -
verfahren
 

Nr. 1739

Planfeststellungs-
verfahren

Durchstich -Stäblistraße

Erklärung Die Stäblistraße, Lochhamer Straße und die Siemensallee sollen in ein Netz aus überörtlichen Straßen eingebunden werden, dafür wurden sie von der Ortsstraße zur Staatsstraße aufgestuft.

... beschäftigt sich mit der Planung des "Durchstichs - Stäblistraße " zwischen dem Neurieder Kreisel und der Forstenrieder Allee.

 

... befasst sich mit der konkreten Ausführung des "Durchstichs - Stäblistraße " (z.B. Höhe der Lärm -schutzwände, Ampeln, Straßen -anbindung, usw.)

 

aktueller
Status 

Der wahre Grund für die Aufstufung war jedoch, dass die von der Stadt betriebene Austufung zur Staatstraße eine rechtl. Voraussetzung für das von der Stadt betriebene Planfest - stellungsverfahren für den Durchstich Stäbli - straße war.

Gegen die Aufstufung durch die Regierung haben mehrere Bürger Klage vor dem Bayer. Verwaltungsgericht München erhoben.

 Das Verfahren vor dem Bayer.Verwaltungsgericht München fand am 07. Juni 2011 statt.

Die Klage wurde vom Bayer. Verwaltungs -gericht München nicht zugelassen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayer.Verwaltungs-        gerichtshof wurde mit Beschluss vom 21.03.2012 abgelehnt.

Damit ist die Aufstufung zur Staatsstraße St 2344 rechtskräftig geworden.

Aktuell verlangen die Bürger von der Stadt, dass sie nach dem AUS für den Durchstich die Rücknahme der Aufstufung bei der Regierung veranlasst.

Der Stadtrat hat im Juli 2008 den Billigungsbeschluss für das Bebauungsplanver - fahren gefasst.

Das Verfahren ruht dzt. ,es soll auf der Grundlage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses weitergeführt werden.

Nach dem AUS für das Planfeststellungsverfahren muss die Stadt ent - scheiden,ob sie das Bebau - ungsplanverfahren einstellt, da für dieses die gleichen Planungen, die gleichen Berechnungen und damit die gleichen rechtlichen Probleme vorliegen, die zur Ablehnung des Planfest - stellungsverfahrens geführt haben.

In Empfehlungen der  Bürgerversammlung von April 2013 wurde die Stadt aufgefordert, das sistierte Bebauungsplanverfahren durch Stadtratsbeschluss zurück zu ziehen. Die Entscheidung dazu soll im Oktober 2013 fallen.

Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 09.04.2014 dem Antrag der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED entsprochen und den Aufstellungsbe-schluss für das Bebau-ungsplanverfahren Nr.1739 aufgehoben.

Damit ist auch das Bebauungsplanverfahren beendet. 

 

 

Die öffentliche Auslegung hat bereits Ende 2009 stattgefunden.

Die Stellungnahmen der Stadt zu den über 3.400 eingereichten Einwendungen wurden zum größeren Teil den Einwendern zugeleitet .

Die Erörterung der Einwendungen  zwischen der Planfeststellungs - behörde,der Stadt München und den Einwendern hat vom 17.09. bis 30.10.2012 an insgesamt 16 Tagen stattgefunden.

Die Wortprotokolle der Erörterung wurden Anfang Dezember 2012 vorgelegt. Aus Datenschutzgründen konnte die BI diese nur den Einwendern zustellen, die in der Erörterung auch Wortbeiträge gebracht hatten.     

Die Planfeststellungsbehörde hat am 07.03.2013 einen ausführlichen ablehnenden Bescheid zum Planfest - stellungsantrag der Stadt Müchen erlassen,  gegen den die Stadt innerhalb eines Monats noch Rechtsmittel einlegen konnte.

Der Stadtrat von München hat in seiner Vollversammlung am 19.03.2013 auf Vorschlag des Baureferats mit großer Mehrheit beschlossen, gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtsmittel einzulegen.

Damit ist das AUS für das Planfeststellungsverfahren endgültig besiegelt. 

 

 

 

 

 

Planfeststellungsantrag der Stadt München zum Durchstich Stäblistraße "gestorben"

 

Unser Einsatz, insbesondere in der Erörterung des Planfeststellungsverfahrens gegen den Durchstich Stäblistraße, war erfolgreich!!!!!!

Das von der Stadt München beantragte Planfeststellungsverfahren für den Durchstich Stäblistraße wurde mit Bescheid der Regierung von Oberbayern
vom 7.03.2013 abgelehnt.
Die Stadt München hat jetzt noch die Möglichkeit, Klage gegen den Bescheid der Regierung zu erheben. Genauere Informationen über das weitere Procedere erhalten Sie in Kürze nach eingehender Prüfung des Bescheides durch unseren Anwalt.
Den Beschluss der Regierung vom 07.03.2013 erhalten Sie im Anhang.
Dies ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Durchstich Stäblistraße endgültig ad acta zu legen.
Erst in der letzten Sitzung des BA 19 am 05.03.2013 hat die Mehrheit aus SPD, CSU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN wieder einmal verkehrsberuhigende Maßnahmen am Neurieder Kreisel abgelehnt.
Jetzt wird es notwendig sein, die in mehreren Bürgerversammlungen von uns Bürgern beschlossene Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen für ganz Forstenried, Obersendling und Solln weiterhin aktiv zu verfolgen.
Bitte informieren Sie auch Ihre Nachbarn die nicht über Internet verfügen!

 

 

 

 


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