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Startseite Planungsunterlagen Aufstufung zur Staatsstraße St 2344 - Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

St 2344 - Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Die BÜRGERINITIATIVE  FORSTENRIED  informiert:

 

Der Antrag von 10 Klägern auf Zulassung der Berufung  gegen die straßenrechtliche Aufstufung des Straßenzuges  > Stäblistraße - Lochhamer Straße - Siemensallee < zur Staatsstraße St 2344 wurde vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof München abgelehnt

Die mit Unterstützung durch die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED eingereichten Klagen von 10 Anwohnern des Straßenzuges > Stäblistraße - Lochhamer Straße - Siemensallee <  gegen die vom Freistaat Bayern, Oberste Baubehörde,  zum 01.01.2009 verfügte straßenrechtliche Aufstufung zur Staatsstraße St 2344,  waren vom Bayer. Verwaltungsgericht München in 1. Instanz im Juni 2011 als unzulässig abgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung war von den Klägern im Juli 2011 " Antrag auf  Zulassung der Berufung " zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof München, gestellt worden.

Mit Beschluss des Bayer. Verwaltungs - gerichtshofs  München vom 21.03.2012 ist dieser Antrag nun abgelehnt worden. Damit ist die mit Wirkung vom 01.01.2009 verfügte Aufstufung des Straßenzuges zur Staatsstraße rechtskräftig geworden.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED hatte gemeinsam mit den Klägern diesen rechtlichen Weg zur Verhinderung einer Aufstufung zur Staatsstraße beschritten, da dies als Teil  des Kampfes gegen die Realisierung des " Durchstichs Stäblistraße" mit all seinen negativen Auswirkungen für das Stadtviertel gesehen wurde.

Bei Umstufungen von Straßen hat der Bürger nach dem Bayer.Straßen - und Wegegesetz zwar grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass eine Umstufung - hier Aufstufung zur Staatsstraße - unterbleibt. Dennoch mussten wir diesen Weg beschreiten, um bei späteren Verfahren nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, wir hätten gegen eine Staatsstraße durch ein Wohngebiet nichts einzuwenden gehabt und damit diese auch gutgeheißen. Dass dabei das Risiko bestand, in diesem Verfahren zu unterliegen, war uns bewußt.

Damit wird jedoch keinesfalls der Ausgang des Planfeststellungs - verfahrens zum   " Durchstich Stäblistraße "  präjudiziert !

Auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof weist in seinem Beschluss vom 21.03.2012 darauf hin, dass die Kläger - und damit natürlich auch alle Einwandführer im Planfeststellungsverfahren - ihre Rechtsposition zur Aufstufung als Staatsstraße im  Planfeststellungsverfahren zum " Durchstich Stäblistraße " geltend machen müssen.

Im  Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren, der für September / Oktober dieses Jahres angedacht ist, werden  alle diesbezüglichen Aspekte vorzutragen sein, die mit der zu Unrecht erfolgten Aufstufung des Straßenzuges zur Staatsstraße zusammenhängen.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED kämpft zusammen mit allen Einwendern im Planfeststellungsverfahren weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Verhinderung des " Durchstichs Stäblistraße " mit den damit verbundenen Nachteilen für das gesamte Stadtviertel.

Wir möchten im Zusammenhang mit den nicht zum gewünschten Erfolg geführten Klageverfahren noch  einen berühmten Ausspruch von Charles de Gaulle zitieren:

 >  Nous avons perdu une bataille, pas la guerre  <

   ( Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg )