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Stadtrats - Vollversammlung beschließt das Aus für die Planfeststellung Stäblistraße

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 19.03.2013 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen, gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013 zum Planfeststellungsantrag der Stadt für den Durchstich Stäblistraße, mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtsmittel einzulegen.

 

Damit ist das Aus für den Durchstich Stäblistraße besiegelt!

 

Der Mehrheitsbeschluss der Vollversammlung des Stadtrats wird nachstehend im Wortlaut wiedergegeben:

Ziffer 1:  Gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013  werden mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtmittel eingelegt (Antrag der Referentin ).

Ziffer 2 : das Baureferat wird beauftragt, den Bescheid der Regierung von Oberbayern vertieft zu prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ( Antrag der Referentin ).

Ziffer 3 (neu ):  Nach dem Scheitern des Planfeststellungsverfahrens prüft das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat bis zum  31.12.2013 im Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts sämtliche möglichen Alternnativen verkehrslenkender, verkehrssteuernder und baulicher Art zur Entlastung des 19. Stadtbezirks von dem zunehmenden Durchgangs-/Transitverkehr in Südost - Nordwest - Richtung. Diese werden den betroffenen Anwohnern im Rahmen einer Bürgerwerkstatt zur Diskussion und Meinungsbildung vorgelegt ( gemeinsamer Zusatzantrag der CSU und SPD ).

Ziffer 4: Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Mit der Ziffer 3 ( neu ) des Beschlusses bekommen die seit über 10 Jahren von der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED immer wieder geforderten verkehrslenkenden, verkehrssteuernden und baulichen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Forstenried und im gesamten 19. Stadtbezirk , insbesondere was  Maßnahmen am Neurieder Kreisel mit dem Ziel der verstärkten Ableitung des West - Ost  -Verkehrs auf die Autobahn A 95 stadteinwärts betrifft, ein größeres Gewicht.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  wird sich weiterhin für eine Verkehrsentlastung in der Liesl - Karlstadt - Straße  und im gesamten 19. Stadtbezirks engagieren.

Den dem Beschluss  der Vollversammlung zu Grunde liegenden ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern und die Beschlussvorlage des Baureferats für den Stadtrat können sie im Volltext dem Anhang entnehmen.

pdfBescheid der Regierung vom 07.03.2013

pdfBeschlussvorlage Stadtrat vom 19.03.2013