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Startseite Aktivitäten Eine Sonder(bare)-Sitzung des Bezirksausschusses 19 sorgte für großen Unmut bei den Bürgern des 19. Stadtbezirks.

Eine Sonder(bare)-Sitzung des Bezirksausschusses 19 sorgte für großen Unmut bei den Bürgern des 19. Stadtbezirks.

 

Obwohl am 19.03.2013 im Stadtrat bereits beschlossen war, keine Klage gegen den Beschluss der Regierung von Oberbayern einzureichen,  wurde auf Verlangen einiger Mitglieder des Bezirksausschusses 19 eine Sondersitzung „Durchstich Stäblistraße“ einberufen.

Mit Ausnahme der GRÜNEN, die uns in all den Jahren tatkräftig unterstützt haben, ging der Druck auf den Stadtrat zum Bau des Durchstichs über Jahre hinweg von unseren Lokalpolitikern aus.

Nachdem der Münchner Stadtrat den „Durchstich Stäblistraße“ endgültig verworfen hat, wollten einzelne Bezirksausschussmitglieder, die in Personalunion auch im Verein „Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.“ vertreten sind (Vorstand-Vorsitzende: Hannelore Prechtel (im BA für die SPD); stellv. Vorsitzender: Maximilian Rößner (im BA für die CSU); Beisitzer: u.a. Richard Ladewig (im BA für die FDP)), dem BA19 eine Stellungnahme aufzwingen, die doch noch ein Schlupfloch für einen möglichen Durchstich offen lassen sollte. Dieses groteske Ansinnen wurde sogar bis zuletzt von der SPD-Fraktion unterstützt, während GRÜNE und dann auch mehrheitlich die CSU dies energisch ablehnten. 

Die Ämtervermischung mehrerer BA19-Mitglieder, die auch den Vorstand des Vereins der Ortskernfreunde bilden, führte bei der Sondersitzung (vom 26.03.2013) des BA19 zu großen Irritationen unter den Fraktionen.

So wurde unter den Augen der fassungslosen und empörten Bürger des 19. Stadtbezirks Satz für Satz über die Vorbemerkung zu den Anträgen des Vereins der Ortkernfreunde,  diskutiert, sogar noch modifiziert (!) und dann abgestimmt.  Als ob es sich um einen Antrag des Bezirksausschusses selbst handeln würde und nicht um einen Antrag des Vereins („Freunde des Ortskernes Forstenried“). Zum Beispiel: „Prüfantrag: Öffnung aller abgehängten Seitenstraßen der Liesl-Karlstadt-Straße (dies betrifft die Scheideggerstraße und die Sperlstraße).“

Zum Schluss, im allgemeinen Durcheinander, wussten manche selbst nicht mehr wofür oder wogegen sie abstimmen sollten. So wurde in Folge gegen einen Antrag, der die Rücknahme der Aufstufung des Straßenzuges Siemensalle – Lochhamerstraße  -Stäblistraße - Forstenrieder Allee (sog. Dorfkern!) zur Staatsstraße fordert, gestimmt. 

Dagegen wurden die Anträge der BI-Forstenried und anderer Bürger kurz und knapp abgehandelt. Unserer Meinung nach hätte der Antrag der “Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.” genauso wie die Bürgeranträge beim Tagesordnungspunkt “Bürger haben das Wort” gestellt und vorgetragen werden müssen. Und dafür hätte die Redezeitbeschränkung auch gegolten. Aber solche Verstöße gegen die Regeln gehen bei Herrn Bauer einfach durch.

Wir haben es als eine Sternstunde bürgerlicher Beteiligung empfunden, dass sich in den Osterferien so viele Mitstreiter die Zeit genommen haben, der Sondersitzung beizuwohnen um den Parteien in ihrem Abstimmungsverhalten auf die Finger zu schauen. Für die kommende Bürgerversammlung am 11.04.2013 werden wir uns nach Ostern noch melden.

 Viele haben in den letzten Wochen angefragt, wann denn gefeiert wird….für ein gemeinsames Fest müssen wir die Frühlingssonne noch abwarten und zudem benötigen wir ein wenig Zeit um Durchzuatmen.

 

Die Anträge der BI-Forstenried, von Mitstreiterinnen der BI - Forstenried, der GRÜNEN, der CSU und der Freunde des Ortskernes Forstenried e.V., hier zum Nachlesen:

(SPD und FDP hatten keine eigenen Anträge vorgebracht)

pdfAntrag der Bi-Forstenried

pdfAntrag Melanie Junghänel ( BI )

pdfRede Dr. Monika von Walter ( BI ) 

pdfAntrag der GRÜNEN (BA19)

pdfAntrag der CSU (BA19)

pdfAntrag 1 Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.

pdfAntrag 2 Freunde des Ortskernes Forstenried e.V.

 

 

  Allen ein friedvolles und frohes Osterfest !