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Startseite Aktivitäten BA 19 - 10.09.2013 - Rückstufung Staatsstraße St 2344

BA 19 - 10.09.2013 - Rückstufung Staatsstraße St 2344

BA 19, Vollgremium am 10.09.2013 - Tagesordnungspunkt 5.5 - Bürgerversammlungs  - empfehlungen " Verlängerung Stäblistraße ", hier : Rückstufung Staatsstraße St 2344

Zum Tagesordnungspunkt 5.5 lag dem Bezirksausschuss 19 ( BA 19 ) in der Sitzung am 10.09.2013 zur Anhörung die Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 12524 des Baureferats für die Sitzung des Bau -ausschusses im Stadtrat am 24.09.2013 vor. Den Volltext dieser Sitzungsvorlage können Sie im Anhang nachlesen.

In dieser Sitzungsvorlage wird in Punkt 3 die in den Bürgerversammlungen 2012 und erneut 2013 mit großer Mehrheit beschlossene Empfehlung behandelt, die Aufstufung des Straßenzuges Liesl - Karlstadt - Straße / Teilstück Forstenrieder Allee / Stäblistraße alt / Lochhamer Straße / Siemensallee zur Staatsstraße St 2344 , zurück zu nehmen.

Mit nicht nachvollziehbaren  Begründungen wird vom Baureferat vorgeschlagen, den Empfehlungen der Bürgerversammlungen zur Rückstufung der St 2344 zur Ortsstraße nicht zu entsprechen. Man meint, damit dann die Empfehlungen der Bürgerversammlungen abschließend behandelt zu haben.

Gegen diese Entscheidungsvorlage des Baureferats haben in der Sitzung des BA 19 am 10.09.2013 mehrere betroffene Bürger*innen aus dem Bereich der Lochhamer Straße / Stäblistraße und Drygalski - Allee in Wortbeiträgen und Anträgen heftig und begründet opponiert. Zusätzlich hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dazu einen in die gleiche Richtung zielenden Antrag zur Abstimmung vorgelegt.

Nachdem im BA 19 bei der Abstimmung über die Anträge der Bürger*innen und den Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach längerem kein Konsens erreicht werden konnte, hat dann der BA - Vorsitzende Hans Bauer einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt, der u. A. sinnge-mäß folgendes beinhaltete :

  • Der BA 19 stimmt der Vorlage des Baureferats Nr. 08 - 14 / V 12524 für die Sitzung des Bauausschusses im Stadtrat am 24.09.2013 NICHT zu.
  • Das Baureferat soll die Sitzungsvorlage von der Tagesordnung im Bauausschuss am 24.09.2013 nehmen.
  • Die Wortbeiträge und Anträge der Bürger*innen und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden dem Baureferat zur Kenntnisnahme und Beachtung geschickt.
  • Eine Entscheidung soll erst getroffen werden, wenn das Ergebnis des angedachten Gesamtverkehrskonzepts für den 19. Stadtbezirk vorliegt.

Der Beschlussvorschlag des BA - Vorsitzenden Hans Bauer wurde vom BA 19 einstimmig angenommen. Den genauen Wortlaut dieses Beschlusses vom 10.09.2013, der dem Baureferat zugestellt wurde, können Sie im Anhang nachlesen.

Die Sitzungsvorlage für den Bauauschuss, die Wortbeiträge / Anträge der Bürger*innen und den Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN können Sie hier - in der Reihenfolge der Wortmeldungen - nachlesen . Ferner geben wir Ihnen die bisher erschienen Pressemeldungen dazu im Anhang zur Kenntnis.

pdf Sitzungsvorlage Baureferat Nr. 08 - 14 / V 12524

pdf Beschluss BA 19 zur  Rückstufung Staatsstraße - 10.09.2013

pdf Wortbeitrag / Antrag Kai Sponer

pdf Wortbeitrag Silvia Kaske

pdf Wortbeitrag / Antrag Axel Pütz

pdf Wortbeitrag / Antrag Hans-Ulrich Gräger

pdf Wortbeitrag / Antrag Helmut Wiedemann

pdf Antrag Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

pdf Münchner Merkur, 02./ 03.10.2013

pdf Sendlinger Anzeiger, 02.10.2013