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Stadtrat lehnt Rückstufung der Staatsstraße St 2344 zur Ortsstraße ab

Der Bauausschuss im Stadtrat hat am 15.10.2013 die in den Bürgerversammlungen des 19. Stadtbezirks in den Jahren 2012 und 2013 geforderte Rückstufung der Staatsstraße St 2344 zur ursprünglichen Ortsstraße abgelehnt.

Das Baureferat der Stadt München hat die Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 12524 ( siehe Anhang ), in der die von der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  geforderte Rücknahme der im Zuge der Planung des Durchstichs Stäblistraße erfolgten Aufstufung des Straßenzuges " Liesl - Karlstadt - Straße / Teilstück Forstenrieder Allee / Stäblistraße (alt) / Lochhamer Straße / Siemensallee " zur Staatsstraße St 2344 behandelt wird, am 15.10.2013 unverändert im Bauausschuss des Stadtrats zur Abstimmung gebracht.

Der vorausgegangene Beschluss des BA 19 dazu und die Forderungen der betroffenen Bürger aus der Sitzung des Bezirksausschusses am 10.09.2013 ( siehe auch Bericht auf dieser Seite weiter unten ) wurden dabei in keiner Weise berücksichtigt.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED hat, gemeinsam mit dem Verein Verkehrsberuhigung Thalkirchen e. V. , noch vor der Sitzung des Bauausschusses alle Mitglieder im Bauausschuss in einem E-Mail umfassend über die Sachlage und die Forderungen der Bürger informiert und um Berücksichtigung bei der Entscheidung im Bauausschuss gebeten.

Der Bauausschuss hat dem Antrag der Baureferentin Rosemarie Hingerl nach Diskussion mit Ergänzungen, wie im nachstehenden Wortlaut des Beschlusses fett hervorgehoben, zugestimmt:

  1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
  2. Alternative bestandsorientierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsituation im Stadtbezirk  19 werden gemäß Ziffer 3 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 19.03.2013 ( Nr. 08 - 14 / V 11531 ) federführend vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat weiter verfolgt. Weiterhin soll geprüft werden, unter welchen verkehrlichen Vorausetzungen eine Abstufung des Straßenzugs - Forstenrieder Allee, Stäblistraße, Lochhamer Straße und Siemensallee - möglich ist.
  3. Der Antrag Nr. 08 -14 / A 03695 der Stadtratsfraktion der FW vom 08.12.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
  4. Die Empfehlungen Nr.08 - 14 E 01308, Nr. 08 - 14 / E 01779 und Nr. 08 - 14 / E 01782 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln am 19.04.2012 und 11.04.2013 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung aufgegriffen.
  5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Nach Information der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED herrschte in der Sitzung des Bauausschusses allgemeines Einverständnis, sich weiterhin nach Möglichkeit für eine Abstufung einzusetzen.

Nach dem Ergebnis der Sitzung des Bauausschusses kann man davon ausgehen, dass das letzte Wort in der Sache " Abstufung der Staatsstraße St 2344 zur Ortsstraße " noch nicht gesprochen ist.

pdf Sitzungsvorlage Nr. 08 - / V 12524 vom 15.10.2013