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BA 19 verhindert Entscheidung im Bauausschuss zur Einstellung sämtlicher bauleitplanerischen Verfahren zum Durchstich Stäblistraße

Der Bezirksausschuss 19 verhindert in seiner Sitzung am 08.10.2013 die Entscheidung im Bauausschuss des Stadtrats zur Einstellung des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 1739 für den gescheiterten Durchstich Stäblistraße und zur entsprechenden Löschung der Trasse des ehemaligen Durchstichs im Flächennutzungsplan

In der Bürgerversammlung am 11.04.2013 hatte die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED ( BI ) nach dem Scheitern des Planfeststellungsverfahrens für den Durchstich Stäblistraße und dem Verzicht der Stadt auf Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern den Antrag gestellt, die Stadt möge daraus die bauleitplanerischen und politischen Konsequenzen ziehen   (siehe Antrag der BI vom 11.04.2013 im Anhang ).

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat nunmehr die Empfehlungen aus der Bürgerversammlung in der Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 13085 für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vollständig übernommen (siehe Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 13085 im Anhang ).

Der BA 19 befasste sich nun in seiner Sitzung vom 08.10.2013 mit dieser Sitzungvorlage und  hat dazu nach kontroverser Diskussion  die nachstehend im Originaltext wiedergegebene Stellungnahme beschlossen:

  • Die Beschlussvorlage soll nach Vorlage des Verkehrskonzepts und nicht vor Beginn der Bürgerwerkstatt in den Stadtrat eingebracht werden.
  • Dabei soll die Anregung aufgenommen werden, dass die Möglichkeit zur Errichtung eines Fuß - und Radweges zwischen Forstenrieder Allee und der Überführung über die BAB 95 sowie  die Errichtung einer Kindertagesstätte geprüft wird.
  • Der BA ist sich bewusst, dass damit die BV - Empfehlungen nicht abgearbeitet werden.

Damit ist es dem BA 19 gelungen - sofern das Stadtplanungsreferat dieser Stellungnahme folgt - eine Entscheidung im Stadtrat über diese Sitzungsvorlage für einen längeren Zeitraum zu verzögern.

Offensichtlich hat die Mehrheit im BA 19 aus Befürwortern des Durchstichs Stäblistraße immer noch nicht verinnerlicht, dass es aus Gründen der eindeutigen Rechtslage zum Thema " Durchstich Stäblistraße " keine Möglichkeit geben wird, doch noch irgendein planungrechtliches Verfahren zur eventuellen Realisierung des Durchstichs Stäblistraße erneut aufzugreifen.

Das AUS für den Durchstich ist Fakt, das wird auch im geplanten Verkehrskonzept für den 19. Stadtbezirk so berücksichtigt werden müssen.

 

pdf Antrag BI in der Bürgerversammlung vom 11.04.2013

pdf Sitzungsvorlage Bauausschuss Nr. 08 - 14 / V 13085 aus 09 / 2013