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Startseite Aktivitäten Stadtrats - Vollversammlung beschließt Aufhebung sämtlicher bisherigen Planungsfestlegungen zum " Durchstich Stäblistraße "

Stadtrats - Vollversammlung beschließt Aufhebung sämtlicher bisherigen Planungsfestlegungen zum " Durchstich Stäblistraße "

 

Großer Erfolg im Stadtrat für einen Antrag der BÜRGERINITIATIVE  FORSTENRIED

Nach dem AUS für das Planfestellungsverfahren " Durchstich Stäblistraße " ( Bescheid Reg. v .Obb. v. 07.03.2013 ) und dem Verzicht des Stadtrats  auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den negativen Bescheid der Regierung von Oberbayern ( Beschluss  Vollversammlung v. 19.03.2013 ) hatte die BÜRGERINITIATIVE  FORSTENRIED in der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirks am 11.04.2013 den Antrag gestellt, sämtliche mit dem Projekt " Durchstich Stäblstraße" zusammenhängenden bauleitplanerischen und verkehrstechnischen Verfahren und Festsetzungen      einzustellen , aufzuheben bzw. nicht weiterzuführen.

All diesen Verfahren und Festsetzungen war mit dem negativen Beschluss der Regierung von Oberbayern zum Planfeststellungsverfahren die Rechtsgrundlage entzogen worden.

Die Vollversammlung des Stadtrats hat nun  am 09.04.2014 nach vorheriger Entscheidung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung dem v. g.  Antrag der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED aus der Bürgerversammlung vom 11.04.2013 vollumfänglich entsprochen.

Der BA 19 hatte noch - gegen die Interessenlage der Bürger - in seiner Sitzung am 08.10.2013 mit einem knappen Mehrheitsbeschluss versucht, die Entscheidung im Stadtrat bis zur Vorlage des Gesamtverkehrskonzepts für den 19.Stadtbezirk bzw. bis zur danach vorgesehenen Bürgerwerkstatt zu verzögern.

Dieser Empfehlung des BA 19 ist der Stadtrat nunmehr mit v. g. Beschluss erfreulicher weise nicht gefolgt. 

Ausführliche Informationen zur Entscheidung im Stadtrat finden Sie in der Sitzungsvorlage Nr.08 -14 / V 13085 im Anhang.

 

pdf Stadtrats - Sitzungsvorlage Beschluss Nr. 08 - 14 / V 13085  (  09.04.2014 )

pdf Stadtrats - Sitzungsvorlage Beschluss Nr. 08 - 14 / V 13085 - Anlage 7 ( 09.04.2014 )