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Pressemitteilung: Ein "Verfahrenstrick" und seine Folgen

Verwaltungsgerichtverfahren am 07.Juni 2011 wegen der Aufstufung eines Ortsstraßenzugs zur Staatsstraße 2344

Im Zuge des vom Stadtrat in Ergänzung zum laufenden Bebauungsplanverfahren - gegen die Stimmen der GRÜNEN, der Freien Wähler und der anderen kleinen Parteien - betriebenen Planfeststellungsverfahren für den „ Durchstich Stäblistraße „, hatte die Stadt bei der Reg. von Oberbayern gleichzeitig auch die Aufstufung des bisherigen Ortsstraßenzugs > Siemensallee, Lochhamer Straße, Stäblistraße ( alt ) und eines Teilstücks der Forstenrieder Allee bis in den Ortskern von Alt - Forstenried mit Anschluss an die Liesl – Karlstadt – Straße < als „ Staatsstraße 2344 „ beantragt.

Ohne diese Verfahrensverknüpfung wäre das beabsichtigte Planfeststellungsverfahren nicht möglich gewesen. Die Initiatoren dieses Vorgehens, insbesondere Stadtrat Christian Amlong ( SPD ) und die Befürworter des Durchstichs bei SPD, CSU und FDP im Bezirksausschuss 19, allen voran der BA- Vorsitzende Hans Bauer, haben dieses Vorgehen als „ gelungenen Verfahrenstrick „ bezeichnet, um den Durchstich der Stäblistraße schnellstmöglich zu erreichen .

pdf Pressemitteilung