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Stadtrats - Vollversammlung beschließt das Aus für die Planfeststellung Stäblistraße

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat am 19.03.2013 mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen, gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013 zum Planfeststellungsantrag der Stadt für den Durchstich Stäblistraße, mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtsmittel einzulegen.

 

Damit ist das Aus für den Durchstich Stäblistraße besiegelt!

 

Der Mehrheitsbeschluss der Vollversammlung des Stadtrats wird nachstehend im Wortlaut wiedergegeben:

Ziffer 1:  Gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 07.03.2013  werden mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtmittel eingelegt (Antrag der Referentin ).

Ziffer 2 : das Baureferat wird beauftragt, den Bescheid der Regierung von Oberbayern vertieft zu prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ( Antrag der Referentin ).

Ziffer 3 (neu ):  Nach dem Scheitern des Planfeststellungsverfahrens prüft das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zusammen mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat bis zum  31.12.2013 im Rahmen eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts sämtliche möglichen Alternnativen verkehrslenkender, verkehrssteuernder und baulicher Art zur Entlastung des 19. Stadtbezirks von dem zunehmenden Durchgangs-/Transitverkehr in Südost - Nordwest - Richtung. Diese werden den betroffenen Anwohnern im Rahmen einer Bürgerwerkstatt zur Diskussion und Meinungsbildung vorgelegt ( gemeinsamer Zusatzantrag der CSU und SPD ).

Ziffer 4: Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

 

Mit der Ziffer 3 ( neu ) des Beschlusses bekommen die seit über 10 Jahren von der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED immer wieder geforderten verkehrslenkenden, verkehrssteuernden und baulichen Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Forstenried und im gesamten 19. Stadtbezirk , insbesondere was  Maßnahmen am Neurieder Kreisel mit dem Ziel der verstärkten Ableitung des West - Ost  -Verkehrs auf die Autobahn A 95 stadteinwärts betrifft, ein größeres Gewicht.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  wird sich weiterhin für eine Verkehrsentlastung in der Liesl - Karlstadt - Straße  und im gesamten 19. Stadtbezirks engagieren.

Den dem Beschluss  der Vollversammlung zu Grunde liegenden ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern und die Beschlussvorlage des Baureferats für den Stadtrat können sie im Volltext dem Anhang entnehmen.

pdfBescheid der Regierung vom 07.03.2013

pdfBeschlussvorlage Stadtrat vom 19.03.2013

 

 

Brief BI Forstenried an die Stadträte vom 17.03.2013

Das Baureferat der Stadt München hat für die Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 19.03.2013 eine Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt " Verlängerung der Stäblistraße- Planfeststellungsverfahren "  erstellt, in der das Baureferat u. A. empfiehlt, mangels Aussicht auf Erfolg, keine Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung von Obb. vom 07.03.2013 zu erheben.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  hat im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Stadtrat am 17.03.2013 einen Brief an alle 80 Mitglieder des Stadtrats verschickt, um diese vor der Abstimmung am 19.03.2013 nochmals  aus der Sicht der BI  für das Thema zu sensibilisieren.

Lesen Sie bitte den Brief der BI Forstenried vom 17.03.2013 im Anhang.

pdfMehr 

 

 

 

Antrag der FREIEN WÄHLER im Stadtrat nach dem Aus für die Planfeststellung Stäblistraße

Die Stadträte der FREIEN WÄHLER beantragten am 11. März 2013 im Stadtrat nach dem ablehnenden Bescheid der Regierung v. Oberbayern zur Planfeststellung für den Durchstich Stäblistraße Sofortmaßnahmen für die Verkehrsprobleme in Forstenried

Die FREIEN WÄHLER, neben der Fraktion der GRÜNEN  bisher im Stadtrat die einzigen Unterstützer für die Anliegen der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED und der vielen Bürger in Forstenried, Obersendling und Solln in ihrem langjährigen Kampf gegen den  Durchstich der Stäblistraße, stellten am 13. März 2013 im Stadtrat einen Antrag auf Sofortmaßnahmen nach dem ablehnenden Bescheid der Regierung von Oberbayern zum Planfeststellungsantrag der Stadt München für den Durchstich Stäblistraße.

Schwerpunkte des Antrags sind u.A., die Stadt solle keine Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid der Regierung einlegen und die Planungen für den Durchstich Stäblistraße einstellen.

Außerdem werden Alternativlösungen für die Verkehrsprobleme in Forstenried durch Maßnahmen am Neurieder  Kreisel im Sinne der von der ehemaligen Stadtbaurätin Prof. Thalgott schon 12 / 2004 gemachten Vorschläge zu verkehrslenkenden, verkehrssteuernden und baulichen Maßnahmen gefordert.  Ziel dabei ist, einen größeren Teil des aus dem Westen kommenden Verkehrs am Neurieder Kreisel auf die Autobahn A 95 nach Norden abzuleiten und damit die Liesl - Karlstadt - Straße zu entlasten.

Der Wortlaut des Antrags der FREIEN WÄHLER vom 11.03.2013 ist im Anhang wiedergegeben.

 pdfMehr  

 

Planfeststellungsantrag der Stadt München zum Durchstich Stäblistraße "gestorben"

 

Unser Einsatz, insbesondere in der Erörterung des Planfeststellungsverfahrens gegen den Durchstich Stäblistraße, war erfolgreich!!!!!!

Das von der Stadt München beantragte Planfeststellungsverfahren für den Durchstich Stäblistraße wurde mit Bescheid der Regierung von Oberbayern
vom 7.03.2013 abgelehnt.
Die Stadt München hat jetzt noch die Möglichkeit, Klage gegen den Bescheid der Regierung zu erheben. Genauere Informationen über das weitere Procedere erhalten Sie in Kürze nach eingehender Prüfung des Bescheides durch unseren Anwalt.
Den Beschluss der Regierung vom 07.03.2013 erhalten Sie im Anhang.
Dies ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Durchstich Stäblistraße endgültig ad acta zu legen.
Erst in der letzten Sitzung des BA 19 am 05.03.2013 hat die Mehrheit aus SPD, CSU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN wieder einmal verkehrsberuhigende Maßnahmen am Neurieder Kreisel abgelehnt.
Jetzt wird es notwendig sein, die in mehreren Bürgerversammlungen von uns Bürgern beschlossene Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen für ganz Forstenried, Obersendling und Solln weiterhin aktiv zu verfolgen.
Bitte informieren Sie auch Ihre Nachbarn die nicht über Internet verfügen!

 

 

 

 

JAHRESRÜCKBLICK 2012 - Ein Bericht zur Lage

 

Die Anhörung / Erörterung im Planfeststellungsverfahren hat die Aktivitäten der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED im gemeinsamen Widerstand gegen die Realisierung des Durchstichs Stäblistraße und die Aufstufung des Straßenzuges > Stäblistraße - Lochhamer Straße - Siemensallee < zur Staatsstraße im abgelaufenen Jahr 2012 wesentlich bestimmt.

Sehen Sie bitte dazu den JAHRESRÜCKBLICK  2012 im Anhang.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED für Ihre Mithilfe, ohne die wir das erfreuliche Ergebnis der Erörterung im Planfeststellungsverfahren nicht erreicht hätten - nur gemeinsam können wir Erfolg haben.

Auf diesem Wege wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns allen für das neue Jahr den Erfolg bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele, den wir uns wünschen.

 

 

pdfJahresrückblick 2012

 

 


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