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Ein ereignisreiches Jahr 2009 geht zu Ende

Jahresrückblick

Zum Jahresbeginn wurde die Aufstufung des Straßenzuges ‚Forstenrieder Allee – Stäblistraße – Lochhamer Straße – Siemens Allee’ zur Staatstraße verkündet. In Windeseile haben 10 direkt betroffene Bürger entlang des gesamten Straßenzuges über unseren Rechtsanwalt fristgerecht Klage, gegen die Aufstufung, beim bayrischen Verwaltungsgericht eingereicht. Derzeit liegen die Unterlagen beim Verwaltungsgericht, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Kein Frühjahr ohne Bürgerversammlung im Bezirk 19, keine Bürgerversammlung ohne dem Thema ‚Durchstich der Stäblistraße’. Wie jedes Jahr haben wir uns auch dieses Jahr wieder mit guten Redebeiträgen eingebracht. Eine Premiere war dieses Jahr unsere Lichtbild-Präsentation zur geplanten Baumaßnahme, insbesondere die erforderlichen Lärmschutzwände in Vollschutz-Ausführung nach DIN 18005. Da sind einigen Besuchern, im wahrsten Sinne des Wortes, die Augen aufgegangen.
Der von uns gestellte Antrag auf – sofortige Einstellung der Planung zum ‚Durchstich der Stäblistraße’ – wurde von großer Mehrheit der anwesenden Bürger angenommen. Wie allerdings zu befürchten war wurde die Weitergabe des Antrags als Empfehlung an den Stadtrat  in einer Sitzung des Bezirksausschuss 19  im Sommer mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Eine Woche nach der Bürgerversammlung wurde in einer außerordentlichen Bezirksausschuss-Sitzung über die Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens und der Genehmigung zum vorzeitigen Grunderwerb abgestimmt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU, SPD und FDP mehrheitlich angenommen. Das Planfeststellungsverfahren konnte beginnen.

Anfang November wurden dann die Unterlagen aus der Planfeststellung öffentlich ausgelegt. Von da an waren wir den gesamten November und den halben Dezember mit Infoständen in Forstenried, Fürstenried, Sendling und Neuried unterwegs. Unterstützt wurden wir hierbei von Mitgliedern aus Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern. Außerdem haben wir 6000 Flugblätter im Bezirk verteilt und kräftig Unterschriften gegen den Durchstich gesammelt. Wir haben eine Informationsveranstaltung mit unserem Rechtsanwalt, im fast vollen, Bürgersaal abgehalten.

Parallel wurden von uns und unserem Rechtsanwalt die Planungsunterlagen durchgearbeitet und entsprechende Einwendungen fristgerecht abgefasst.
Wie aus der Pressemitteilung von der Regierung v. Obb. entnommen werden kann, haben sich etwa 900 Bürger mit einem individuellen Einwand und weitere 2400 auf Unterschriftslisten gegen die Planung ausgesprochen. Außerdem haben sich 65 Bürger und die Gemeinde Neuried über 5 Rechtsanwaltskanzleien vertreten lassen.

An dieser Stelle wollen wir Ihnen allen unseren Dank für den geleisteten Arbeitseinsatz und die finanzielle Unterstützung danken.


Wie unschwer ersichtlich, waren wir das ganze Jahr über gut ausgelastet, und für 2010 erwarten wir ähnliches.

 

Jetzt aber kommt erstmal eine kleine Auszeit, die ‚stade Zeit, wie man in Bayern sagt.


Wir wünschen Ihnen allen friedvolle und besinnliche Weihnachtstage und für das Jahr 2010 neue Kraft für die bevorstehenden Herausforderungen.  


 

Herzlichst Ihre Bürgerinitiative Forstenried.

 

Infostand am Schweizer Platz

Die Bürgerinitiative wagt sich auf neues Terrain!
Zusammen mit Alexander Aichwalder von "Bündnis 90/Die Grünen" hatten wir letzten Samstag (14.11.2009) zwischen all den farbenprächtigen Ständen des Wochenmarkts am „Schweizer Platz“ einen Infostand eingerichtet. In den 5 1/2 Stunden, die wir vor Ort waren nutzen sehr viele Marktbesucher die Möglichkeit sich zu informieren. Der Ansturm der wissbegierigen Mitbürger war zeitweise gar nicht zu bewältigen. Wir planen deshalb innerhalb der Einspruchsfrist des Planfeststellungsverfahrens einen weiteren Aufenthalt am „Schweizer Platz“ (Termin wird noch bekannt gegeben).

 

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Infostand im Herzen von Forstenried

Im Herzen von Forstenried, oder doch in der "Höhle des Löwen" ?
Letzten Samstag (07.11.2009) plazierten wir unseren Informationsstand direkt vor dem Forstamt von Forstenried. Unterstützt wurden wir dabei vom Stadtrat Herrn Altmann (Freie Wähler) und dem Pressereferent der Freie Wähler München, Herrn Knoblach. Nach einem verhaltenem Start in den frühen Morgenstunden suchten, mit zunehmender Temperatur, immer mehr Bürger unseren Stand auf, um sich zu informieren.

 

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Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung

Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2009, Artikel "Alte Dorfkern-Pläne gewinnen Aktualität"

Man kann Tränen der Rührung weinen über das Engagement der „Freunde des Ortskerns Forstenried“ unter Vorsitz von Lokalpolitikern für die nette Dorfplatzidylle nach dem "Durchstich" der Stäblistraße. Kaffee trinkend werden sie dann zu Füßen der (wirklich schönen und ehrwürdigen) Hl. Kreuzkirche sitzen mit Blick auf den maroden, seit Jahren unbewohnten Alibi-Derzbach-Bauernhof, den man mit Geranien aufhübscht (er würde sich auf der Glentleiten gut machen!).
Eben die Freunde des Ortskerns betreiben seit Jahren mit dem "Durchstich", einen wahren Dolchstoß für unseren Stadtteil Forstenried, der schon genügend durch die Autobahn belastet ist. Statt rund 20000 Fahrzeugen (durch die Liesl-Karlstadt-Straße) werden sich in Zukunft 35000 Autos durch Forstenried wälzen, großteils auf der geplanten neuen Staatsstraße durch Wohngebiet, alte gewachsene Gärten, vorbei an der Dorfschule. Meterhohe Schallschutzwände grenzen die Dorfkernidylle ab und Feinstaub sieht man nicht. Und die Schulkinder? – die trinken noch nicht Kaffee!
Dieser Schildbürgerstreich vollzieht sich in Zeiten der evidenten Klimakatastrophe, wo selbst die Stadt einen Paradigmenwechsel weg von der „autogerechten“ Stadt plant.
Forstenried ist als Stadtteil erhaltenswert und nicht nur sein Ortskern! Die Lösung des Problems wäre ganz einfach: Nur noch Anliegerverkehr nach Forstenried, den
gesamten weiteren Verkehr über die Autobahn ableiten, deren Nadelöhr (Luise-Kiesselbach-Platz) ja beseitigt werden wird.
Einblick in die Unterlagen zum "Durchstich" im November, im Baureferat, Friedenstr. 40, Zimmer 3144!

 

Brief an Herrn Hans Bauer (BA19 Vorsitzender)

Unsere detaillierten Einwendungen zur ‚Stäblistraße’ reichten wir bei den entsprechenden Stellen ein. Hier nur ein paar wenige ‚Randbemerkungen’ zur Angelegenheit (aufgrund von Beobachtungen der Presseberichte und Teilnahme an Sitzungen u.a. im Stadtrat)!

Im ‚Blickpunkt’ Münchner Süden, Nr. 94 der SPD lese ich auf S.4 über die luftverbessernde Bedeutung von Bäumen in der Stadt, die u.a. auch „Lärm und Schall mindern“. Warum stimmt nicht ein einziger Umweltbeauftragter Ihrer Fraktion gegen die enorme Lärm- und Abgasbelastung durch die geplante Staatsstraße?!

Weiter wird auf S.4 der Erfolg gemeldet, dass der seit Jahren eingeforderte Lärmschutz A 95 endlich installiert werden soll. Wie kann man gleichzeitig einer Straße zustimmen, die unseren Stadtteil weiter zerschneidet (Forstenried ist ein ‚Ort’ und damit weit mehr als ein kleiner ‚Ortskern’) und zum Autobahnlärm ,unter dem unser ganzer Stadtteil leidet, den Lärm einer Staatsstraße hinzufügt ( ein Umleitungskonzept für Lastwagenverkehr scheint dem Stadtrat erst einmal nicht notwendig! SZ Nr 103,S 42).

Derzeit wird im Stadtrat ein Paradigmenwechsel der Verkehrspolitik -weg von der überholten ‚autogerechten Stadt’ –hin zu neuen Fahrradkonzepten diskutiert, überall bemüht man sich um verkehrsberuhigte Zonen und um Umgehungsstraßen –in unserem Stadtteil befürwortet Ihre Fraktion eine Staatstraße durch Wohngebiet (und einen’historischen’ Ort)!

Aufgrund unserer Einwendungen, erhielten wir am 7.1.09 von der SPD-Stadtratsfraktion einen Brief, der erklären soll, warum dem ‚Durchstich’ zugestimmt wurde. Da heißt es u.a.: „ Durch den Durchstich können die jährlichen Kfz- Bewegungen in der Stäblistraße (!) von 25.000 auf ca. 10.000 und in der Forstenrieder Allee von 13.ooo auf 4.000 reduziert werden. Dem steht eine geringe Mehrung des Verkehrs in der Lochhamer Straße um ca. 1.000 Fahrzeuge gegenüber.“…..
Stäblistraße wird mit Liesl-Karlstadt-Straße verwechselt, die prognostizierte Verkehrszunahme bleibt unerwähnt, wohin sich der Verkehr vor der Lochhamer Straße verflüchtigt, bleibt offen.
Man fühlt sich als aufmerksamer und umweltbewusster Bürger (wir haben kein Auto mehr) bei all diesen Ungereimtheiten ziemlich „verschaukelt“. Ich kann den Durchstich nur als ‚Schildbürgerstreich’ sehen wie ihn einst auch OB Ude auf einer Bürgerversammlung bezeichnete.
Dass die Liesl-Karlstadt-Straße entlastet werden muss und (wie schon teilweise gelungen) entlastet werden kann ist selbstverständliche Prämisse.

 


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