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Offener Brief an den Bauausschuss der Landeshauptstadt München

Am 5.5.2009 wird dem Bauausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt München der Entwurf einer Beschlussvorlage zum Durchstich der Stäblistraße im Stadtbezirk 19 vorgelegt.
Die überfüllte Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19, Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln am 21.4.2009 hat erneut die Planung zum Durchstich der Stäblistraße mit übergroßer Mehrheit (mehr als 75% der Stimmen) abgelehnt. Die Bürgerversammlung des BA 19 hat damit ihre überdeutliche Ablehnung des Durchstichs der Stäblistraße vom Jahre 2008 bestätigt und spiegelt den Bürgerwillen im Stadtbezirk eindrucksvoll wieder.
Als besonders gravierend wird in der Bevölkerung gerügt, dass die voraussichtliche Absicht der Stadt die notwendigen Lärmschutzwände aus ortsplanerischen Gründen niedriger zu gestalten als dies den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Das würde zwangsläufig auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm und Schadstoffen gehen. Diese müsste dann insbesondere in den Außenwohnbereichen trotz der derzeit guten Wohnsubstanz und Erholungsfunktion der jeweiligen Grundstücke entscheidende Nachteile hinnehmen. Dies ginge zum Nachteil einer großen Vielzahl von Menschen, nicht "nur" der in unmittelbarer Nähe der - zu niedrigen - Lärmschutzwände wohnenden Mitbürger.
Eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Höhe der Lärmschutzwände ist aber nach den Stellungnahmen mehrerer Fachreferate nicht durchführbar, was zu dem Schluss zwingt, die Planung insgesamt aufzugeben.

Bitte berücksichtigen Sie vor allem auch folgende Punkte der Beschlussvorlage in Ihrer Entscheidung im Bauausschuss:

Seite 1 unten:
Die Ortunverträglichkeit gilt auch für die neue Trasse.
Eine Lückensituation ist im Hinblick auf die einer etwa möglichen Trasse sehr nahen Wohnbebauung in Wirklichkeit nicht vorhanden. Ein Wohnhaus, in dem seit vielen Jahren drei Generationen wohnen (Bauweberstraße 1), müsste nach Enteignungsverfahren abgerissen werden.

Seite 2 oben:
Der Ortskern von Forstenried wird in Wirklichkeit nicht entlastet, da der Verkehr im Ortskern bleibt. Tatsache ist ferner, dass der Verkehr im Ortskern von Forstenried noch zunehmen würde, im Bereich der Schule um 7000 PKW / 24 Std.
Die Lärmschutzmaßnahmen werden auf Blatt 3 vorletzter Absatz völlig unzureichend beschrieben. Der besondere Konflikt Ortsbild /Trennwirkung /Gesundheitsvorsorge wird nicht dargestellt. Auf Seite 4 unten werden Wandhöhen von 3 bis 4 m "erwartet". Dies ist keineswegs ausreichend, wie aus den im Billigungsbeschluss erstellten Gutachten zu ersehen ist.

Seite 6 Nr. 4:
Das Kommunalreferat soll beauftragt werden, bereits während des Verfahrens Erwerbsverhandlungen durchzuführen. Im Hinblick auf die zahlreichen Einwendungen der betroffenen Bürger und die bereits eingereichte Klagen Betroffener entlang der Trasse Stäblistraße / Lochhamer Straße / Siemensallee sind solche Verhandlungen vor einer Entscheidung über die Planung strikt abzulehnen. Alle betroffenen Bürger lehnen solche Verhandlungen ab und werden die Ihnen zustehenden rechtlichen Mittel gegen eine Enteignung ausschöpfen.
Im übrigen geben wir zu berücksichtigen, dass die vielfältigen Einwendungen mit praktisch keinem Wort in der Beschlussvorlage erwähnt werden. Dies bedeutet aber nichts anderes, als das die Beschlussvorlage über die von einer großen Zahl von Bürgern erhobenen Einwendungen hinweggehen will. Eine Auseinandersetzung findet mit keinem Wort statt.
Die aktuelle Bürgerversammlung des BA 19 hat erneut eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürgerschaft im Stadtbezirk 19 diese Planung vehement ablehnt. Dies hat sich auch im Ergebnis der Stadtratswahl 2008 in Forstenried eindeutig widergespiegelt. Daher bitten wir Sie dringend, den Bürgerwillen im Stadtbezirk zu berücksichtigen und der Beschlussvorlage zum Durchstich der Stäblistraße nicht zuzustimmen. Wir laden Sie hiermit zu einer Ortsbegehung ein und würden uns über eine Rückantwort freuen.

 


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