BA 19 - Sondersitzung am 11.09.2013 zum Thema " Sparkassengrundstück Fürstenried Ost
Der Bezirksausschuss 19 ( BA 19 ) hatte für den 11.09.2013 zu einer außerordentlichen Sitzung zum Thema der geplanten Nachverdichtung auf dem Sparkassengrundstück in Fürstenried Ost geladen.
An die 200 von der geplanten Maßnahme betroffene Bürger hatten sich im vollbesetzten Bürgersaal eingefunden, obwohl der Termin durch den BA 19 nur unzureichend bekannt gemacht worden war.
Frau Ritter vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erläuterte die von der Stadtsparkasse München geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück sowie die Eckdaten des von der Stadtsparkasse vorgesehehen, auf sieben Teilnehmer beschränkten, städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs.
In Wortbeiträgen und Anträgen von Vertretern /-innen von im Forum 19, dem Bürgerforum für den 19. Stadbezirk, vertretenen Bürgerinitiativen, wurde vor allem der vorgesehene Rahmen der Höhenentwicklung der Bauten mit bis zu 13 Obergeschossen - also Hochhäuser - und die geplante Nachverdichtung auf dem Areal bis zu einer Geschossflächenzahl von 2,17, abgelehnt.
Es wurde beantragt, dass der Charakter des Gebiets durch die geplante Nachverdichtung erhalten bleiben muss.
Von einer Antragstellerin wurde gefordert, dass das vom BA 19 einstimmung beschlossene dreistufige Verfahren der Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und die Ergebnisse vom Preisgericht im Wettbewerb beachtet werden müssen.
Ein weiterer Antrag zielte darauf ab bei der Auslobung des Wettbewerbs zu fordern, dass im Wettbewerb nicht nur Lösungen mit Hochhäusern zur Auswahl stehen sollten, sondern auch Alternativen mit niedrigeren Geschossbauten.
Bei der Abstimmung im BA 19 über die Anträge der Bürger wurde deutlich, dass die Anträge, sofern sie über den vom Stadtrat beschlossenen Eckdatenbeschluss hinaus Beschränkungen forderten bzw. das Wettbewerbsverfahren hätten verzögern können, jeweils von einer Mehrheit aus SPD und FDP im BA 19 abgelehnt wurden.
Es zeigte sich, dass weder die Stadtplanung noch die Stadtsparkasse bereit waren, irgendwelche Änderungen an den Eckdaten der Planung noch am vorgesehenen Wettbewerbsverfahren zu zulassen. Man war höchstens bereit, das Ergebnis des Wettbewerbs dann den Bürgern vorzustellen.
Eine Beteiligung der Bürger an der Planung, also " echte " Mitwirkungsmöglichkeiten, ist damit völlig ausgeschlossen worden.
Die Abstimmung im BA 19 über die Anträge der Bürger brachte folgende Ergebnisse :
Antrag 1 : Punkt 1 - Zustimmung
Punkt 2 u. 3 - Ablehnung
Punkt 4 - Satz 1 Ablehnung, Satz 2 Zustimmung
Punkt 5 - Zustimmung
Antrag 2 : Insgesamt Ablehnung
Antrag 3 : Insgesamt Zustimmung
Antrag 4 : Insgesamt Ablehnung
Die Wortbeiträge bzw. Anträge der Bürger können Sie hier im Volltext nachlesen:
Antrag 1 : Klaus Schneider, 1.Vorsitzender GWG Eigenheimer an der Berner Straße e.V.
Antrag 2 : Roswitha Wohland, Interessengemeinschaft Stadtteilgestaltung
Wortbeitrag zu Antrag 2 : Roswitha Wohland, Interessengemeinschaft Stadtteilgestaltung
Antrag 3 : Rainer Spitzhirn, GWG Eigenheimer an der Berner Straße e.V.
Antrag 4 : Harald Kraut, Bürgerinitiative Forstenried