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Der Bauausschuss im Stadtrat hat am 15.10.2013 die in den Bürgerversammlungen des 19. Stadtbezirks in den Jahren 2012 und 2013 geforderte Rückstufung der Staatsstraße St 2344 zur ursprünglichen Ortsstraße abgelehnt.

Das Baureferat der Stadt München hat die Sitzungsvorlage Nr. 08 - 14 / V 12524 ( siehe Anhang ), in der die von der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED  geforderte Rücknahme der im Zuge der Planung des Durchstichs Stäblistraße erfolgten Aufstufung des Straßenzuges " Liesl - Karlstadt - Straße / Teilstück Forstenrieder Allee / Stäblistraße (alt) / Lochhamer Straße / Siemensallee " zur Staatsstraße St 2344 behandelt wird, am 15.10.2013 unverändert im Bauausschuss des Stadtrats zur Abstimmung gebracht.

Der vorausgegangene Beschluss des BA 19 dazu und die Forderungen der betroffenen Bürger aus der Sitzung des Bezirksausschusses am 10.09.2013 ( siehe auch Bericht auf dieser Seite weiter unten ) wurden dabei in keiner Weise berücksichtigt.

Die BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED hat, gemeinsam mit dem Verein Verkehrsberuhigung Thalkirchen e. V. , noch vor der Sitzung des Bauausschusses alle Mitglieder im Bauausschuss in einem E-Mail umfassend über die Sachlage und die Forderungen der Bürger informiert und um Berücksichtigung bei der Entscheidung im Bauausschuss gebeten.

Der Bauausschuss hat dem Antrag der Baureferentin Rosemarie Hingerl nach Diskussion mit Ergänzungen, wie im nachstehenden Wortlaut des Beschlusses fett hervorgehoben, zugestimmt:

1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Alternative bestandsorientierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsituation im Stadtbezirk  19 werden gemäß Ziffer 3 des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrats vom 19.03.2013 ( Nr. 08 - 14 / V 11531 ) federführend vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat weiter verfolgt. Weiterhin soll geprüft werden, unter welchen verkehrlichen Vorausetzungen eine Abstufung des Straßenzugs - Forstenrieder Allee, Stäblistraße, Lochhamer Straße und Siemensallee - möglich ist.
3. Der Antrag Nr. 08 -14 / A 03695 der Stadtratsfraktion der FW vom 08.12.2012 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
4. Die Empfehlungen Nr.08 - 14 E 01308, Nr. 08 - 14 / E 01779 und Nr. 08 - 14 / E 01782 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 19 Thalkirchen - Obersendling - Forstenried - Fürstenried - Solln am 19.04.2012 und 11.04.2013 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung aufgegriffen.
5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Nach Information der BÜRGERINITIATIVE FORSTENRIED herrschte in der Sitzung des Bauausschusses allgemeines Einverständnis, sich weiterhin nach Möglichkeit für eine Abstufung einzusetzen.

Nach dem Ergebnis der Sitzung des Bauausschusses kann man davon ausgehen, dass das letzte Wort in der Sache " Abstufung der Staatsstraße St 2344 zur Ortsstraße " noch nicht gesprochen ist.

 Sitzungsvorlage Nr. 08 - / V 12524 vom 15.10.2013

BA 19 - Sondersitzung am 11.09.2013 zum Thema " Sparkassengrundstück Fürstenried Ost

Der Bezirksausschuss  19 ( BA 19 ) hatte für den 11.09.2013 zu einer außerordentlichen Sitzung zum Thema der geplanten Nachverdichtung auf dem Sparkassengrundstück in Fürstenried Ost geladen.

An die 200 von der geplanten Maßnahme betroffene Bürger hatten sich im vollbesetzten  Bürgersaal eingefunden, obwohl der Termin durch den BA 19 nur unzureichend bekannt gemacht worden war.

Frau Ritter vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erläuterte die von der Stadtsparkasse München geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück sowie die Eckdaten des von der Stadtsparkasse vorgesehehen, auf sieben Teilnehmer beschränkten, städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs.

In Wortbeiträgen und Anträgen von Vertretern /-innen von im Forum 19, dem Bürgerforum für den 19. Stadbezirk, vertretenen Bürgerinitiativen, wurde vor allem der vorgesehene Rahmen der Höhenentwicklung der Bauten mit bis zu 13 Obergeschossen - also Hochhäuser - und die geplante Nachverdichtung auf dem Areal bis zu einer Geschossflächenzahl von 2,17, abgelehnt.

Es wurde beantragt, dass der Charakter des Gebiets durch die geplante Nachverdichtung erhalten bleiben muss.

Von einer Antragstellerin wurde gefordert, dass das vom BA 19 einstimmung beschlossene dreistufige Verfahren der Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und die Ergebnisse vom Preisgericht im Wettbewerb beachtet werden müssen.

Ein weiterer Antrag zielte darauf ab bei der Auslobung des Wettbewerbs zu fordern, dass im Wettbewerb nicht nur Lösungen mit Hochhäusern zur Auswahl stehen sollten, sondern auch Alternativen mit niedrigeren Geschossbauten.

Bei der Abstimmung im BA 19 über die Anträge der Bürger wurde deutlich, dass die Anträge, sofern sie über den vom Stadtrat beschlossenen Eckdatenbeschluss hinaus Beschränkungen forderten bzw. das Wettbewerbsverfahren hätten verzögern können, jeweils von einer Mehrheit aus SPD und FDP im BA 19 abgelehnt wurden.

Es zeigte sich, dass weder die Stadtplanung noch die Stadtsparkasse bereit waren, irgendwelche Änderungen an den Eckdaten der Planung noch am vorgesehenen Wettbewerbsverfahren zu zulassen. Man war höchstens bereit, das Ergebnis des Wettbewerbs dann den Bürgern vorzustellen.

Eine Beteiligung der Bürger an der Planung, also " echte " Mitwirkungsmöglichkeiten, ist damit völlig ausgeschlossen worden.

Die Abstimmung im BA 19 über die Anträge der Bürger brachte folgende Ergebnisse :

Antrag 1 : Punkt 1 - Zustimmung 

                  Punkt 2 u. 3 - Ablehnung

                  Punkt 4 - Satz 1 Ablehnung, Satz 2 Zustimmung

                  Punkt 5 - Zustimmung

Antrag 2 : Insgesamt  Ablehnung

Antrag 3 : Insgesamt Zustimmung

Antrag 4 : Insgesamt Ablehnung

Die Wortbeiträge bzw. Anträge der Bürger können Sie hier im Volltext  nachlesen:

 Antrag 1 : Klaus Schneider, 1.Vorsitzender GWG Eigenheimer an der Berner Straße e.V.

 Antrag 2 : Roswitha Wohland, Interessengemeinschaft Stadtteilgestaltung

 Wortbeitrag zu Antrag 2 : Roswitha Wohland, Interessengemeinschaft Stadtteilgestaltung

 Antrag 3 : Rainer Spitzhirn, GWG Eigenheimer an der Berner Straße e.V.

 Antrag 4 : Harald Kraut, Bürgerinitiative Forstenried