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Pressemitteilung: Ein "Verfahrenstrick" und seine Folgen

Verwaltungsgerichtverfahren am 07.Juni 2011 wegen der Aufstufung eines Ortsstraßenzugs zur Staatsstraße 2344

Im Zuge des vom Stadtrat in Ergänzung zum laufenden Bebauungsplanverfahren - gegen die Stimmen der GRÜNEN, der Freien Wähler und der anderen kleinen Parteien - betriebenen Planfeststellungsverfahren für den „ Durchstich Stäblistraße „, hatte die Stadt bei der Reg. von Oberbayern gleichzeitig auch die Aufstufung des bisherigen Ortsstraßenzugs > Siemensallee, Lochhamer Straße, Stäblistraße ( alt ) und eines Teilstücks der Forstenrieder Allee bis in den Ortskern von Alt - Forstenried mit Anschluss an die Liesl – Karlstadt – Straße < als „ Staatsstraße 2344 „ beantragt.

Ohne diese Verfahrensverknüpfung wäre das beabsichtigte Planfeststellungsverfahren nicht möglich gewesen. Die Initiatoren dieses Vorgehens, insbesondere Stadtrat Christian Amlong ( SPD ) und die Befürworter des Durchstichs bei SPD, CSU und FDP im Bezirksausschuss 19, allen voran der BA- Vorsitzende Hans Bauer, haben dieses Vorgehen als „ gelungenen Verfahrenstrick „ bezeichnet, um den Durchstich der Stäblistraße schnellstmöglich zu erreichen .

pdf Pressemitteilung

 

Pressemitteilung: Öffentliche Auslegung der Planfeststellung abgeschlossen

Die Bürgerinitiative (BI)-Forstenried gibt bekannt:
Die Regierung von Oberbayern hat in ihrer Medieninformation vom 22.Dezember 2009 mitgeteilt, daß etwa 3300 Bürger Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren "Stäblistraße" erhoben haben (http://www.regierung-oberbayern.de/P/P_presse/pm2009/pm1209/pm091276.htm). Etwa 900 Bürger haben sich individuell und weitere 2400 auf Unterschriftslisten mit  Einwendungen gegen die Planung zu Wort gemeldet. Dazu kommen noch etwa 65 Bürger und die Gemeinde Neuried, die sich im Verfahren von insgesamt 5 Rechtsanwaltskanzleien vertreten lassen.
Alle  Einwender lehnen die Verlängerung der Stäblistraße von der Forstenrieder Allee zur Autobahn A 95 ab. Als wesentliche Argumente werden die Zunahme der Verkehrsbelastung in Forstenried auf mehr als 35.000 Fahrzeuge pro Tag im Wohngebiet, die massivste  Gesundheitsgefährdung durch Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung, die nachhaltige Zerstörung des Ortsbildes und die  Gefährdung des Schulwegs an der Grundschule genannt.
Die Regierung von Oberbayern ist derzeit dabei, die eingegangenen Einwendungen zu sichten. Anschließend wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, sich zu den aufgeworfenen Fragen und Problemen zu äußern. Danach wird die Regierung von Oberbayern entscheiden, wann und wo der Erörterungstermin stattfinden wird, bei dem die Einwendungen mit den Bürgern besprochen werden.

Für die BI-Forstenried

Hannelore Reithmann, Bauweberstr. 3-o, 81476 München, Tel. 7594744
Herta Meinl, Scheidegger Str. 48, 81476 München, Tel. 7459902
Lisa Liebhart, Scheidegger Str. 32, 81476 München, Tel. 757067

pdf Pressemitteilung

 

Bezirksausschussitzung vom 15.09.2009

Auf der letzten Sitzung des BA19, am 15.09.2009, wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6.3 die von uns initiierte Bürgerversammlungs-Empfehlung 08-14/E00280 behandelt.
Im Detail ging es darum, darüber abzustimmen, ob die Empfehlung „Sofortige Einstellung der Planung zum ‚Durchstich’ Stäblistraße und Verkehrsberuhigung von ganz Forstenried“ an den Stadtrat von München weiter geleitet werden soll.

Wie bereits zu erwarten war, haben sich alle Mitglieder des BA19 mit Ausnahme der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gegen die Weiterleitung an den Stadtrat ausgesprochen. D.h. unsere Lokalpolitiker von SPD, CSU und FDP halten nach wie vor an dem Durchstich fest.

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ stellten während der Debatte einen selbst abgefassten Antrag zur Einstellung der Planung zum Durchstich.
Hinweis zum Antrag: BV = Bürgerversammlung, BV-Empfehlung = Bürgerversammlungs-Empfehlung

Eine anwesende Bürgerin, war von der, zum Teil arroganten, Art und Weise mancher BA-Mitglieder bei der Behandlung des Themas derartig enttäuscht! Dies veranlasste Sie dem Sprecher der CSU – Fraktion im BA 19 einen Brief zu schreiben. Eine Kopie des Briefes und die Erlaubnis diesen zu veröffentlichen liegt uns vor.

 

Einladung zur Sitzung des Bezirksausschuss 19

Liebe Mitstreiter,

auf der letzten Bürgerversammlung am 21.04.2009 erhielt der von uns gestellte Antrag "Einstellung der Planung zum Durchstich Stäblistraße und Verkehrsberuhigung Forstenried" in der anschließenden Abstimmung von den anwesenden Bürgern erneut eine deutliche Mehrheit.

Nach nunmehr fast 5 Monaten soll u.a. dieser Antrag am Dienstag, den 15.09.2009 um 19 Uhr vom BA 19 bearbeitet werden. Es ist zu befürchten, dass auch diesmal wieder der BA 19 dem Mehrheitswillen der Forstenrieder Bürger widersprechen und sich gegen die Einstellung der Planung aussprechen wird.  (Siehe Tagesordnung "Unterauschuss Bau und Planung"  6.3 ) Die Sitzung findet im Bürgersaal, Stadtteilzentrum Fürstenried Ost, Züricher Straße 35 statt. (nicht in der Schützenlust, wie in "Hallo München" angekündigt)

Nichtsdestotrotz sollten wir es den ablehnenden Mitgliedern des BA19, allen voran Herrn Bauer, nicht so leicht machen und deshalb der Abstimmung beiwohnen.

Unter Beobachtung tut sich manch einer schwer gegen den Bürgerwillen zu stimmen, schließlich will man ja wieder gewählt werden.

Auch wenn Sie diese Einladung etwas kurzfristig erreicht, sollten Sie sich dennoch die Zeit nehmen und der Einladung folgen. Es geht langsam aber kontinuierlich in die heiße Phase, und jeder Einzelne von uns ist aufgefordert für den Erhalt unseres schönen und lebenswerten Wohngebietes einzutreten.   

In der Hoffnung, Sie am Dienstag Abend zahlreich zu treffen verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!

 

Offener Brief an den BA19

Sehr geehrte Mitglieder des BA 19,

Mit großem Unverständnis haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Forstenried zur Kenntnis genommen, dass das Forstenrieder Straßenfest unter anderem wegen befürchteter Aktionen der Gegner des Stäbli-Durchstichs abgesagt worden sei. Zu keinem Zeitpunkt hat die Bürgerinitiative Forstenried Proteste oder Aktionen geplant, die zu einer Störung oder Beeinträchtigung des Straßenfestes führen würden.
Im Gegenteil, die BI Forstenried bietet ihre Mitarbeit bei der Durchführung eines Straßenfestes im Ortskern für alle Forstenrieder Bürger an. Die Erhaltung eines intakten Ortskerns von Forstenried mit Einbeziehung der Kirche und Forstenrieder Grundschule und ein sinnvoller Denkmalschutz ist nach Auffassung der Bürgerinitiative aber nur ohne den Durchstich der Stäblistraße möglich. Dieses Anliegen der BI Forstenried wurde in den Bürgerversammlungen der vergangenen Jahre von der übergroßen Mehrheit der Forstenrieder Bürger unterstützt. 
Das Bezirksausschuß-Mitglied Thoma begründet die Ablehnung des Straßenfestes damit, dass man auf öffentlichem Grund Teile der Forstenrieder Bürger nicht heimschicken könne. Es kann aber keineswegs die Aufgabe von Mitgliedern des Bezirksausschusses sein, öffentlich darüber zu diskutieren, welche Teile der Forstenrieder Bevölkerung man bei einem Straßenfest beteiligen und welche man ausschließen wolle. Anstatt einer Spaltung der Bevölkerung sollte dem Bezirksausschuß bei der Planung eines Ortsfestes an einer Beteiligung aller Bürger gelegen sein. Die Bürgerinitiative Forstenried ist zu einer Zusammenarbeit im Sinne von ganz Forstenried bereit.

Für die Bürgerinitiative Forstenried

Armin Seemüller, Herta Meinl, Elisabeth Liebhart, Christopher und Hannelore Reithmann, Frank Schäfer

pdf  Offener Brief an den BA19

 


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